Nach der Bekanntgabe der neuen Geschäftspolitik des schwedischen Vattenfall-Eigners auf einer außerordentlichen Hauptversammlung in Stockholm hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag das Unternehmen aufgerufen, sich in Deutschland von der Braunkohleverstromung zu verabschieden. „Die Braunkohle ist ein Auslaufmodell und für die Energieversorgung mittelfristig nicht mehr notwendig, wie eine gestern vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung einmal mehr deutlich gemacht hat“, sagte der Vorsitzende der Fraktion, AXEL VOGEL. Er forderte Vattenfall auf, sich von dem „energie- und klimapolitischem Irrweg, den das Unternehmen in Deutschland bislang verfolgt“ zu verabschieden.
AXEL VOGEL betonte erneut, dass bis 2030 Brandenburg und Berlin entsprechende Anstrengungen vorausgesetzt zu jeder Stunde des Jahres mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt werden könnten, wie eine Studie seiner und der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion erwiesen habe.
Auf der Hauptversammlung in Stockholm ist gestern verkündet worden, dass Vattenfall künftig beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein höheres Wachstum erreichen will als auf den anderen Geschäftsfeldern. Heute präzisierte das Unternehmen, dass es an laufenden Braunkohlevorhaben in Deutschland festhalten werde.
Dies illustriere die Zerrissenheit innerhalb des Vattenfall-Konzerns., sagte AXEL VOGEL. „Schon seit geraumer Zeit setzt der schwedische Vattenfall-Eigner weniger auf fossile und mehr auf erneuerbare Energien. Dieses Vorgehen hat er nun bekräftigt. Bei seinen deutschen Aktivitäten setzt Vattenfall hingegen weiterhin voll und ganz auf die klimaschädliche Braunkohle. Das passt nicht zusammen und zeigt: Hier geht es um „Greenwashing“ und nicht um eine verantwortungsvolle Unternehmenspolitik.“
Diese Widersprüchlichkeit trete auch bei der Interpretation der Geschäftspolitik im eigenen Unternehmen an den Tag: Gestern noch bekräftigte das Unternehmen gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten, dass künftig alles Geld für Neuinvestitionen in erneuerbare Energien fließen werde und nur bei laufenden Projekten oder solchen, die schon im Genehmigungsverfahren seien, Ausnahmen gemacht würden. Legt man diese Aussage zugrunde, wären die geplanten Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd (Teilfeld II) sowie der geplante Neubau eines Kraftwerks in Jänschwalde Geschichte. Doch heute ruderte die Geschäftsführung zurück und präzisierte, dass Vattenfall weiterhin „Erhaltungs- und künftige Ersatzinvestitionen“ in der Braunkohle tätigen werde. Das freut die Brandenburger Landesregierung, verzögert aber letztendlich nur die Umsetzung der Erkenntnis, dass Braunkohle keine Zukunft hat.