Nettoneuverschuldung auf Null senken – Flughafengesellschaft muss Finanzierungsquellen für Mehrkosten selbst erschließen

(Nr. 102) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL hat die geplante Neuverschuldung im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013 und 2014 kritisiert. Es sei „übereilt“ den Landesanteil von 37 Prozent an den zu erwartenden Mehrkosten für den BER vorsorglich in Gänze in den Landeshaushalt einzustellen und dafür neue Schulden aufzunehmen, sagte er. Das Vorgehen Berlins zeige, das es auch anders geht. In den Haushalt eingestellt werden sollten maximal die höheren Kosten für die vorgeschriebenen Schallschutzmaßnahmen, sofern die Flughafengesellschaft diese nicht selbständig absichern könne. Für BER-Mehrkosten, die durch Missmanagement, die längere Bauzeit, erhöhte Investitionen und Schadenersatzforderungen zustande kommen, müsse die Flughafengesellschaft komplett eigene Deckungsquellen auftun, sagte er.

AXEL VOGEL forderte die Landesregierung auf, die Nettoneuverschuldung bereits 2013 auf Null herunterzufahren. Dies sei durch Inanspruchnahme von zur Verfügung stehenden Mitteln der allgemeinen Rücklage auch möglich. Die etwas moderatere Absenkung der Zahl der Landesbeschäftigten bis 2018 nannte AXEL VOGEL sinnvoll. „Die Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben. Der drohenden Überalterung muss zudem durch Neueinstellungen begegnet werden können.“ In Teilen der Verwaltung sei deutlich geworden, dass die altersbedingte Personalreduzierung weniger zügig erfolgt als angenommen. „Mit den neuen Zahlen kehrt ein Stück Realität in die Personalplanung ein“, sagte AXEL VOGEL.

Er kritisierte, dass Brandenburg trotz seines schlechten Abschneidens in Bildungsvergleichen in dieser Legislaturperiode weitere Lehrerstellen abgebaut habe und der künftige personelle Mehrbedarf zum Beispiel durch die landesweite Einführung der Inklusion nicht ausreichend berücksichtigt werde.