Zu den Plänen von Umweltminister Peter Altmaier, das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend zu erneuern, sagt Michael Jungclaus, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag:
„Die EEG-Vergütung abzusenken, halte ich für nachvollziehbar und angebracht. Mit dem Wachsen der Branche sind die Produktions- und Materialkosten für Windparks, Solarpaneele und andere Technik zur Nutzung erneuerbarer Energien gesunken.
Aber der Ausbau erneuerbarer Energien nach festgelegten Quoten ist unsinnig. Mit der Quotenregelung würde Umweltminister Altmaier die Energiewende beerdigen.
Bei der Suche nach den Ursachen dafür, warum der Preis für Strom aus erneuerbaren Energien gestiegen ist, blendet der Umweltminister leider wichtige Aspekte aus:
Zum einen verschweigt er, dass der so genannte Merit-Order-Effekt den Strompreis aus erneuerbaren Energien sogar senken würde. Der Merit-Order-Effekt beschreibt das Phänomen, dass ein teuer produzierendes Kraftwerk auf dem Strommarkt durch ein günstiger produzierendes Kraftwerk verdrängt wird. Solarstrom beispielsweise kann um die Mittagszeit besonders günstig produziert werden und verdrängt dadurch Strom aus anderen Kraftwerken vom Markt.
Die Kundinnen und Kunden allerdings merken vom Merit-Order-Effekt in der Regel nichts, denn die großen Energieversorger stecken diesen Einkaufsvorteil ausschließlich in ihre eigene Tasche.
Zum anderen lässt der Bundesumweltminister unerwähnt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage Schritt für Schritt ausweitet. Dies hat zur Folge, dass die Energiewende auf immer weniger Schultern verteilt wird und damit besonders Einkommensschwache belastet werden."