Verfehlter Applaus für Braunkohlerekord – Brandenburg gibt beschämendes Bild im internationalen Klimaschutz ab

(Nr. 185) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Matthias Platzeck vorgeworfen, die Klimaschädlichkeit der Braunkohleverstromung zu verharmlosen. Platzeck sagte laut einem Medienbericht auf der Barbarafeier des Energiekonzerns Vattenfall am Dienstagabend in Cottbus, die Braunkohle sei in Zeiten des Atomausstiegs eine mehr und mehr akzeptierte Brückentechnologie, die durch die Energiewende sogar noch an Bedeutung gewinne. Anlässlich der Feier hatte Vattenfall bekannt gegeben, 2012 mit 55 Milliarden Kilowattstunden ein Rekordergebnis bei der Produktion von Strom aus Braunkohle zu erzielen.

„Das ist doch wohl ein schlechter Witz. Unser Ministerpräsident applaudiert, wenn Vattenfall mit seinen Treibhausgasemissionen jeden Rekord reißt, währen zeitgleich in Doha um jeden minimalen Fortschritt beim weltweiten Klimaschutz gerungen wird“, sagte AXEL VOGEL. Platzecks Äußerungen wirkten völlig aus der Zeit gefallen und angesichts jüngster Meldungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, wonach der Meeresspiegel schneller steigt als bislang angenommen, geradezu zynisch, sagte er.

„Mit ihrem langfristigen Festhalten an der Braunkohleverstromung betreibt die Landesregierung eine Politik von vorgestern“, kritisierte AXEL VOGEL. Er verwies auf die seit 2009 wieder ansteigenden energiebedingten CO2-Emissionen Brandenburgs, die 2011 57 Millionen Tonnen betrugen. Hauptursache dafür ist die Braunkohleverstromung. Brandenburg entferne sich damit auch immer weiter von seinen eigenen – in der Energiestrategie 2030 – festgelegten Klimazielen. Danach soll der CO2-Ausstoß 2020 höchstens 54,6 Mio.Tonnen betragen. Brandenburgs Klimaziel für 2020 sollte ursprünglich jedoch schon 2010 erreicht werden, wurde unter Schwarz-Rot jedoch vertagt. „Mit der Zielzahl von 2020 würde jedoch auch nur der CO2-Ausstoß von 1995 wieder erreicht werden. Das hieße 25 Jahre ohne Fortschritt. Brandenburg bietet ein beschämendes Bild im internationalen Klimaschutz.“