(Nr. 208) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der heute von Greenpeace formulierten Warnung vor den negativen Auswirkungen des Aufschlusses des Tagebaus Welzow-Süd Teilfeld II auf den Wasserhaushalt der Region angeschlossen. „Das heute von Greenpeace vorgelegte Gutachten zu wasserwirtschaftlichen Auswirkungen des beantragten Tagebaus Welzow Süd, Teilfeld II, macht deutlich, dass der Gewässerschutz in den Antragsunterlagen für den Tagebau unzureichend berücksichtigt wurde“, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion SABINE NIELS. „Der Antragsteller verfährt hier offenkundig nach dem Prinzip Nachsorge statt Vorsorge. Das ist vollkommen inakzeptabel.“ Das Gutachten komme zu dem Schluss, dass alle Maßnahmen gegen eine Versauerung zu spät und nicht am chemischen Entstehungsprozess ansetzen.
„Die Ausmaße der bisherigen Spreeverockerung und Versauerung zeigen uns, dass wir die Folgen des Braunkohlebergbaus nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen“, sagte SABINE NIELS. „Die bisherigen Maßnahmenansätze für das Teilfeld II sind völlig unzureichend und kaum vereinbar mit dem Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Eine weitere Belastung des Grundwassers und der Oberflächengewässer ist nicht hinnehmbar.“
„Die Antragsunterlagen sind nach wie vor untauglich, zukünftige erhebliche Gefahren für die Umwelt auszuschließen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. „Wir fordern deshalb, das Braunkohleplanverfahren einzustellen.“