(Nr. 173) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag will, dass Abgeordnete und Bürger besser über die zu erwartenden Kosten für den im Bau befindlichen Flughafen BER informiert werden. Das Finanzministerium müsse für die nach 2014 zu erwartenden Kosten für den Flughafen Verpflichtungsermächtigungen in den Nachtragshaushalt einstellen, forderte heute der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. Eine entsprechende Forderung werde seine Fraktion in den Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2013/14 erheben. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten noch auf das Land zurollen und ob der BER sich finanziell zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Obwohl jeder weiß, dass in den nächsten Jahren noch zusätzliche Kosten auf das Land zu kommen, ist die Landesregierung bislang nicht bereit, plausible Einschätzungen über 2014 hinaus zu treffen“, sagte er.
Im Entwurf des Nachtragshaushalts ist vorgesehen, der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) 2013 166 Millionen Euro und 2014 277 Millionen Euro als Jahresscheiben für den brandenburgischen Landesanteil von 444 Millionen Euro an den BER-Mehrkosten zu überweisen. „Der von den drei Gesellschaftern der FBB im letzten Jahr beschlossene Zuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro (Landesanteil 444 Millionen) ist absehbar nicht ausreichend, um die Mehrkosten aufgrund der Verzögerungen beim BER-Bau und der notwendigen Lärmschutzauflagen zu finanzieren“, sagte AXEL VOGEL. „Die Eigner werden also weiteres Geld nachschießen müssen, das auch im Haushaltsplan ausgewiesen werden muss. Absehbare Mehrausgaben gehören in die Finanzplanung und sind unverzichtbar, um Transparenz und Klarheit in der Haushaltsplanung sicherzustellen.“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung außerdem beschlossen, bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt den völligen Verzicht auf neue Kredite schon in diesem Jahr zu beantragen und dafür in diesem Jahr knapp 50 Millionen Euro mehr aus der Rücklage des Landes zu entnehmen als bislang vorgesehen. „Nichtausgeschöpfte Kreditermächtigungen vergangener Jahre sollten zudem mit Verabschiedung des Nachtragshaushalts verfallen; nur so wird der Verzicht auf neue Schulden plausibel.“
Die Fraktion wird außerdem beantragen, Schulen, Hochschulen und Justizvollzug besser auszustatten. Dafür können in der bislang geplanten Höhe nicht benötigte Mittel für Kreditzinsen eingesetzt werden.