Bündnisgrüne setzen sich mit Antrag durch - Regionale Planungsgemeinschaften erhalten mehr Geld

(Nr. 195) Der Etat der fünf brandenburgischen Regionalen Planungsgemeinschaften, die neben anderen Planungsaufgaben auch für die Bürgerbeteiligung bei der Errichtung neuer Windenergieanlagen zuständig sind, erhalten ab kommendem Jahr mehr Mittel. Einem entsprechenden Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Nachtragshaushalt 2013/14 auf Erhöhung des Etats der Regionalen Planungsgemeinschaften um 500.000 Euro ab dem Jahr 2014 hat heute der Haushaltsausschuss zugestimmt. Zusätzlich wurde eine Verpflichtungsermächtigung für 2015 in Höhe von 500.000 Euro für denselben Zweck beschlossen.

„Die Regionalen Planungsgemeinschaften spielen bei der Bürgerbeteiligung eine Schlüsselrolle. Sie brauchen daher eine angemessene Sach- und Personalausstattung“, sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL. „Den einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses werte ich als großen Erfolg, durch den die Akzeptanz der erneuerbaren Energien verbessert und die Ausweisung von Windeignungsgebieten im Land vorangebracht werden kann.“

„Wir sind von den Zielen der Energiestrategie 2030 noch weit entfernt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS. In der Energiestrategie 2030 der Landesregierung werde bei der Windkraft bis 2030 eine installierte Leistung von 10.500 Megawatt angepeilt; derzeit liege die installierte Leistung erst bei rund 5000 Megawatt. „Dieses Ziel ist nur mit einer frühzeitigen Einbindung der Menschen vor Ort zu erreichen. Bislang ziehen sich Planungsverfahren durch eine unzureichende Personalausstattung unnötig in die Länge.“