Nachhaltigkeitsziele nicht nur aufschreiben, sondern auch umsetzen

(Nr. 211) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat sich kritisch zum vorliegenden Entwurf der brandenburgischen Nachhaltigkeitsstrategie geäußert. „Auch wenn hier einige gute Ansätze erkennbar sind, ist der Strategieentwurf noch viel zu unkonkret.“ Entscheidend sei außerdem, Nachhaltigkeitsziele nicht nur auf dem Papier zu fixieren, sie müssten auch umgesetzt werden, sagte die Abgeordnete heute am Rande einer Dialogveranstaltung des Umweltministeriums zu dem Entwurf.

„Unterm Strich fehlen dem Entwurf klare Visionen und positive Leitbilder für das Brandenburg von morgen“, sagte MARIE LUISE VON HALEM. „Besonders deutlich wird dies beim Thema Energie. Anstatt aufzuzeigen, wie eine nachhaltige Energieversorgung aussehen kann, entpuppen sich die Vorschläge weitestgehend als Kopie der Energiestrategie 2030. Wenn in einer Nachhaltigkeitsstrategie allen Ernstes versucht wird, die Braunkohleverstromung zu rechtfertigen, stimmt etwas nicht.“ In der Strategie werde eine substanzielle kritische Überprüfung der brandenburgischen Energiepolitik auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben und das vor dem Hintergrund steigender CO2-Emissionen in Brandenburg.

Entgegen der Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirates komme auch das Thema Biodiversität und Landnutzung viel zu kurz. „Die Art und Weise unserer Landnutzung ist entscheidend für den Zustand unserer Umwelt und damit für die Lebensqualität der Menschen in Brandenburg. Der rot-rote Strategie-Entwurf lässt jedoch eine substanzielle Auseinandersetzung mit dieser Kernfrage vermissen.“

Positiv sei hingegen der Dialog- und Beteiligungsprozess zu werten, den das Umweltministerium zur Erstellung der Strategie in Gang gesetzt hat. „Nun muss sich das Ministerium auch daran messen lassen, wie ernst es die Vorschläge nimmt, die beispielsweise von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Nachhaltigkeitsbeirat und vielen Bürgerinnen und Bürgern gemacht wurden.“

Noch bis zum 20. Dezember haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie im Internet kritisch zu kommentieren: https://nachhaltig.brandenburg.de/ecm-politik/nachhaltig/de/draftbill/42685