(Nr. 24) Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MICHAEL JUNGCLAUS hat die Landesregierung aufgefordert, nach der heutigen Zustimmung des federführenden Verkehrsausschusses zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr und dem absehbar gleichlautenden Votum des Landtags kommende Woche zügig Schritte zur Durchsetzung des Nachflugverbots auf den Weg zu bringen.
,,Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass Brandenburg genug Möglichkeiten und Druckmittel hat, das Nachtflugverbot durchzusetzen - in direkten Verhandlungen mit dem Mitgesellschafter Berlin, aber auch im Alleingang.
Beide Wege führen zum Ziel, sie müssen ergänzend beschritten werden. Die Landesregierung muss mit Berlin über eine Änderung der gemeinsamen Landesplanung verhandeln. Außerdem muss die ihr unterstehende Planfeststellungsbehörde eine Änderung der Nachtflugregeln im Planfeststellungsbeschluss auf den Weg bringen. Dass sie die rechtlichen Mittel hierfür besitzt, ist heute klar geworden."
,,Noch vor kurzem haben SPD und Linke es strikt abgelehnt, einem konsequenten Nachtflugverbot zuzustimmen. Nun hat das Regierungslager seine Meinung geändert. Das ist gut so, doch die eigentliche Arbeit für Rot-Rot geht erst richtig los", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.