(Nr. 5) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL fordert, dass die Befreiung das Braunkohleunternehmens Vattenfall von der EEG-Umlage sofort beendet wird.
„Wenn die Braunkohle ohne Subvention nicht wettbewerbsfähig ist, wie es Vattenfall im rbb offenbart hat, nähert sich ihr Ende schneller als bislang erwartet. Aufgabe der Politik ist es nicht, diesen Prozess aufzuhalten, sondern ihn zu befördern. Statt die Befreiung von der EEG-Umlage in Höhe von fast 68 Mio. Euro zu verteidigen und die Rechnung den übrigen Stromkunden aufzudrücken – wie es Ministerpräsident Woidke tut – muss endlich ein Plan B für eine Lausitz ohne Braunkohle her“, fordert AXEL VOGEL.
„Der Boom der Braunkohleverstromung zu Lasten des Klimas in den letzten Jahren beweist allein, dass unter den bisherigen Bedingungen des Energiemarktes mit der Kohle bislang kräftig Kohle zu machen ist. Die Zeche zahlen aber letztlich die kleinen und mittelständischen Stromkunden, die den Großteil der Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen haben“, stellt VOGEL fest.
„Die Bilanz der Braunkohlenutzung ist aber auch aus anderen Gründen ein Flop. Die großzügige Bereitschaft der Brandenburger Landesregierung, die Lausitz durch neue Tagebau ausbeuten zu lassen, mündet mitnichten in günstige Strompreise für die Brandenburger Haushalte und Gewerbetreibenden. Statt dessen müssen sie mit den annähernd höchsten Strompreisen in Deutschland zurechtkommen“, so AXEL VOGEL.
„Brandenburg ist trotz seiner führenden Rolle bei den erneuerbaren Energien Schlusslicht beim Klimaschutz. Doch deren Ausbau wurde nicht genutzt, um eine Reduktion der Verstromung fossiler Energieträger zu erreichen. Es ist mir unverständlich, dass die Landesregierung die Spitzenposition Brandenburgs bei den Erneuerbaren nicht stärker nutzt, um mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu schaffen“, wundert sich VOGEL.
Das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) stellt in seiner Stellungnahme zum Braunkohlenplanverfahren Welzow Süd II fest, dass die Arbeitsmarkteffekte in Brandenburg bei einer konsequenten Ausrichtung auf erneuerbare Energien wesentlich höher sein könnten als bislang angenommen. 7.500 möglichen neuen Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren im Jahr 2030 stehen maximal 4.000 Arbeitsplätze gegenüber, die bis dahin in der Braunkohlewirtschaft verbleiben könnten, selbst wenn die umstrittene CCS-Technologie genutzt werden würde. Die Fraktion teilt die Sorge des IÖW, dass das Festhalten an der Braunkohle die positiven Wirtschaftseffekte der Energiewende gefährdet. „Wenn jetzt die Chance da ist, die Anzahl der regionalen Arbeitsplätze und der kommunalen Steuereinnahmen durch erneuerbare Energien zu erhöhen, wie es das IÖW vorgerechnet hat, sollte die Landesregierung die Gelegenheit beim Schopfe packen und die Braunkohleförderung mit dem Auslaufen der genehmigten Tagebaufelder beenden“, fordert AXEL VOGEL.