(Nr. 13) In einem gemeinsamen Brief an die schwedische Regierung sprechen sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg und einen Verbleib der Braunkohlesparte beim Energiekonzern Vattenfall aus. Das Schreiben richtet sich an eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus vier Ministern, die in den kommenden Monaten eine neue Eigner-Direktive zur Umstellung auf erneuerbaren Energien für den Staatskonzern erstellen sollen.
„Ein schrittweiser Ausstieg Vattenfalls aus der Braunkohle wäre nicht nur für das Unternehmen eine wirtschaftliche Chance. Auch die Region könnte von einem Wechsel auf eine nachhaltige Strategie profitieren“, heißt es in den Schreiben der Bündnisgrünen. Das „langfristige Festhalten an der Braunkohleverstromung“ - wie es erst in der vergangenen Woche die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) forderten – bezeichneten der Brandenburger Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die energiepolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY als „untauglich“.
„Ein überlegter Strategiewechsel mit einem Braunkohleausstieg bis 2030 böte die Gelegenheit Arbeitsplätze ohne Entlassungen, nur im Rahmen von Altersstruktur bzw. Fluktuation abzubauen. Gleichzeitig können für die Mitarbeiter neue Arbeitsplätze innerhalb des Unternehmens und in der Region entstehen“, erklärte VOGEL in Hinblick auf die Erhaltung von Industriearbeitsplätze in der Lausitz.
SCHINOWSKY weist auf die zunehmende Belastung der Bürger hin: „Eine Fortsetzung des Abbaus und der Verstromung von Braunkohle in Brandenburg und Sachsen auf derzeitigem Niveau würde für die Bürger der Region eine zunehmende Belastung bedeuten. Tagebaue zerstören die Landschaft und gefährden die kulturelle Identität der dort ansässigen sorbischen-wendischen Bevölkerung.“
„Die mit dem Abbau verbundene Grundwasserregulierung hat bereits zur Verschmutzung des Flusswassers in der Lausitz geführt und gefährdet langfristig die Trinkwasserversorgung ganzer Landstriche, inklusive Berlins“, warnt VOGEL.
Die Bündnisgrünen aus den beiden Bundesländern bereiten derzeit eine Delegationsreise nach Schweden vor: „Wir stehen seit Jahren mit unseren schwedischen Parteikollegen in einem intensiven Austausch über die Auswirkungen der Braunkohleverstromung“, sagte VOGEL. Erst in August beteiligten sich Grünenpolitiker aus Schweden an der internationalen Menschenkette gegen neue Tagebaue, bei der mehr als 7500 Menschen aus ganz Europa teilnahmen.
Hintergrund
Die schwedische Regierung kündigte in der letzten Woche an, dass der Minister für Unternehmen und Innovation Mikael Damberg, gemeinsam mit der Ministerin für Klima und Umwelt Åsa Romson, dem Energieminister Ibrahim Baylan und dem Minister für Finanzmärkte Per Bolund eine neue Richtlinie für Vattenfall erstellen sollen. Die sogenannte „Eigner-Direktive“ soll die im Koalitionsvertrag angekündigte Umstellung von Vattenfall zu erneuerbaren Energien sicherstellen.
Mehr Informationen
http://www.expressen.se/nyheter/val2014/ministrarna-som-ska-leda-vattenfall (in Schwedisch)