(Nr. 14) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL wirft der rot-roten Landesregierung beim Umgang mit dem giftigen Pestizid Glyphosat Doppelzüngigkeit vor.
„Auf der einen Seite appellierte Umweltministerin Anita Tack in einer Pressemitteilung vom November 2013 an die Öffentlichkeit, vorsorglich alle Möglichkeiten zu nutzen, um Einträge des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in die Umwelt zu vermindern. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger forderte sie auf, auf das Umweltgift im Garten zu verzichten. Auf der anderen Seite verweigerte die Landesregierung jedoch ebenfalls im November einem Bundesratsantrag von Baden-Württemberg zum Verbot des Glyphosateinsatzes zur Reifebeschleunigung in der Landwirtschaft die Unterstützung, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion offenbart. Das ist doppelzüngig und paradox“, sagte AXEL VOGEL.
„Der Großteil des Pflanzenschutzmitteleintrags erfolgt gerade in der Landwirtschaft und nicht im Privatbereich. Glücklicherweise war Brandenburg im Bundesrat nicht das Zünglein an der Waage: Der Antrag wurde gegen Brandenburgs Votum angenommen und damit die Bundesregierung aufgefordert, dem verbreiteten Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft einen Riegel vorzuschieben.“
„Der Einsatz von Glyphosat zur Reifebeschleunigung kurz vor der Ernte hat mit der guten fachlichen Praxis nichts mehr zu tun“, sagte AXEL VOGEL. „Rückstände dieses Pestizids finden sich in Mehl, Haferflocken und Backwaren. Aber auch die besorgniserregenden Funde in geschützten Kleingewässern hätten Anlass genug gegeben, im Sinne der Vorsorge ein Verbot einzufordern.“
Bei einer kürzlich von unserer Landtagsfraktion zusammen mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durchgeführten Beprobung von Brandenburger Kleingewässern in der Agrarlandschaft wurden in 11 von 14 untersuchten Gewässern Rückstände von Glyphosat und seinen Abbauprodukten nachgewiesen. „Die Umweltministerin sollte - statt sich der Landwirtschaftslobby zu unterwerfen - auf Landesebene aktiv werden und mit einer Beschränkung des Glyphosateinsatzes insbesondere der Bedrohung der Biodiversität entgegenwirken“, forderte AXEL VOGEL.
Im Februar soll jetzt das Thema Glyphosat im Bundestag behandelt werden. Zwischenzeitlich hat Deutschland zudem als zuständiger Berichterstatter in der EU einen Berichtsentwurf zur Neubewertung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übergeben. Auch wenn im Gegensatz zur Auffassung der Umweltverbände Gesundheitsschäden weitestgehend in Abrede gestellt werden, werden die Auswirkungen auf die biologische Vielfalt kritisch gesehen. Insbesondere wird ein verbessertes Risikomanagement zum Schutz der biologischen Vielfalt eingefordert.
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der bündnisgrünen Fraktion
Informationen zur Gewässerbeprobung der bündnisgrünen Landtagsfraktion und des BUND