(Nr. 106) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, sieht die unabhängige Patientenberatung in Brandenburg in Gefahr. Hintergrund ist, dass der bundesweit vereinbarte Vertrag mit dem bisherigen Anbieter Ende des Jahres ausläuft und ein neuer Vertragsabschluss angepeilt wird. Die Entscheidung hierzu fällt auf Bundesebene im Kreis von Krankenkassen und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Bezahlt wird das Angebot der unabhängigen Patientenberatung von den Krankenkassen. Sie dürfen laut Gesetz aber keinen Einfluss auf Inhalt oder Umfang der Beratung nehmen.
Nach Medienberichten soll die Patientenberatung ab 2016 von dem Callcenterdienstleister Sanvartis übernommen werden, der für viele Krankenkassen arbeitet. „Hier besteht die Gefahr eines Interessenkonflikts. Ich mache mir große Sorgen, ob in Brandenburg eine unabhängige Patientenberatung weiter möglich ist“, sagte URSULA NONNEMACHER.
Seit dem Jahr 2011 ist die unabhängige Patientenberatung als Angebot für PatientInnen und Versicherte allgemein gesetzlich vorgeschrieben. Das Beratungsangebot soll für ratsuchende PatientInnen leicht zugänglich sein, sowie unabhängig von Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger. In Brandenburg ist die unabhängige Patientenberatung Potsdam in Trägerschaft der gemeinnützigen Verbraucherzentrale Brandenburg und des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) zuständig. Dort beraten drei MitarbeiterInnen mit juristischen und medizinischen Hochschulabschlüssen persönlich und telefonisch.
Sollte das Beratungsangebot zukünftig bundesweit durch den privatwirtschaftlichen Callcenterdienstleister Sanvartis übernommen werden, könnte die unabhängige Patientenberatung Potsdam vor der Schließung stehen. Gerade die persönliche Beratung vor Ort ist für PatientInnen und Versicherte in Brandenburg aber enorm wichtig. Sanvartis ist Dienstleister für Krankenkassen und Leistungserbringer. Laut Darstellung des Unternehmens landet jede dritte Person, die bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse anruft, bei einer MitarbeiterIn von Sanvartis. Wenn das gleiche Callcenter jetzt PatientInnen z.B. in Konflikten mit Krankenkassen unterstützen soll, wird die Unabhängigkeit der Beratungsleistung zumindest fragwürdig.
„Wir erwarten, dass die Landesregierung die Grundvoraussetzungen für eine unabhängige, fachlich anspruchsvolle und niedrigschwellige Patientenberatung in Brandenburg definiert. Im Rahmen ihrer Einflussnahmemöglichkeiten auf Bundes- und Landessebene muss sich die Landesregierung für die Aufrechterhaltung eines guten Beratungsangebots in Brandenburg einsetzen“, sagte URSULA NONNEMACHER. Zu diesem Themenkomplex ist eine kleine Anfrage an die Landesregierung in Arbeit.