(Nr. 10) Die bündnisgrünen Politiker MICHAEL JUNGCLAUS, MdL, und SKA KELLER, MdEP, haben der Landesregierung Brandenburg Unkenntnis über das geplante europäische Freihandelsabkommen mit Kanada CETA vorgeworfen. Darauf lasse eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag schließen. MICHAEL JUNGCLAUS, europapolitischer Sprecher der Fraktion, hatte die Landesregierung um Auskunft gebeten, welche Auswirkungen durch das geplante europäische Freihandelsabkommen mit Kanada CETA in Brandenburg zu erwarten sind.
SKA KELLER, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, sagte: „Die Antworten der Landesregierung zeugen von einer erschreckenden Naivität und lassen befürchten, dass im dafür zuständigen europapolitischen Referat lieber gutgläubig den Versprechungen der Europäischen Kommission geglaubt wird, anstatt berechtigte Fragen detailliert zu recherchieren. Die Landesregierung fordert zu Recht, dass Rekommunalisierungen weiterhin möglich sein müssen. Aber leider prüft sie den sehr wohl vorliegenden Verhandlungsentwurf jedoch nicht und vertraut lieber blind den Ankündigungen der EU-Kommission. Anstatt aber diesen Versprechungen zu glauben, muss die Landesregierung dringend ihrer Verantwortung gegenüber den BrandenburgerInnen gerecht werden.“
MICHAEL JUNGCLAUS, europapolitischer Sprecher der Grünen im Brandenburger Landtag, sagte: „Unglaublich, dass die Landesregierung sich bei diesem Thema anscheinend keine eigene Position erarbeitet, sondern wortgleich die Antworten der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag übernimmt. Wenn Herr Woidke und Herr Vogelsänger sich wirklich für den Erhalt der Spreewaldgurke stark machen wollen, reicht es nicht, sich nur auf Vermutungen zu stützen oder auf Aussagen der Kommission zu vertrauen. Sie sollten schon genau wissen, was auf Brandenburg zukommt.“
Durch CETA würde genau wie durch TTIP eine Liberalisierungsagenda festgeschrieben, die beispielsweise Regionalmarken bedroht und für viele Kommunen enorme finanzielle Forderungen durch Schiedssprüche nicht legitimierter Schlichtungsstellen mit sich bringen kann. „Wir lehnen es in der jetzigen Form ab“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
In ihren Antworten räumt die Landesregierung unter anderem ein, dass Studien zur Höhe des möglicherweise zusätzlich zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Wachstums durch CETA umstritten sind und sie es daher daher „nicht für zielführend“ hält, hierzu Prognosen abzugeben. Auch zu einer Prognose, welche Dienstleistungen mit CETA überhaupt über die bisher bestehenden Regelungen hinaus liberalisiert werden können, sieht sie sich nicht imstande.
>> Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, besonders zu beachten die Überschneidung auf Frage 6.