(Nr. 128) Zu der heute in Nordrhein-Westfalen erzielten Rahmenvereinbarung für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER: „Der bündnisgrüne Wunsch nach einer vollumfänglichen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen bleibt bestehen.“ URSULA NONNEMACHER bedauert, dass eine konkrete Regelung auf Bundesebene noch weit entfernt scheint. Erster Schritt bleibt die Einführung der Gesundheitskarte mit der die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessert wird und zugleich die Kommunen von erheblichem Verwaltungsaufwand entlastet werden.
Heute hat das grün geführte Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen mit Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Kommunen, eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
URSULA NONNEMACHER begrüßt diesen Verhandlungserfolg der grünen Gesundheitsministerin: „Jetzt zeigt Nordrhein-Westfalen, dass die Einführung der Gesundheitskarte auch in einem Flächenland möglich ist. Das zuständige Ministerium in Brandenburg scheint mit seinen vor zwei Jahren begonnen Bemühungen um eine Landesrahmenvereinbarung, der die Kommunen beitreten können, auf der Stelle zu treten. Es wäre schön, wenn durch den Durchbruch in Nordrhein-Westfalen auch die festgefahrenen Verhandlungen hier wieder Fahrt aufnehmen.“