(Nr. 13) Nach den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung ist über die Hälfte der nach der Wasserrahmenrichtlinie berichtspflichtigen Oberflächengewässer Brandenburgs – d. h. Seen und Flüsse – aufgrund erhöhter Stickstoffbelastungen nicht in gutem Zustand. Der Großteil der Belastungen ist auf die Landwirtschaft zurückzuführen, über die Düngung landwirtschaftlicher Flächen oder die Abluft von Tierhaltungsanlagen. Hierzu äußert sich der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:
„Die massiven Belastungen verdeutlichen einmal mehr, dass es mit der Massentierhaltung nicht so weiter gehen kann wie bisher. Neben unzureichenden Tierschutzstandards und dem Problem multiresistenter Keime, die in solchen Anlagen besonders gedeihen, stellt die extrem hohe Gülleproduktion in der Massentierhaltung eine gravierende Umweltgefahr dar. Die in brandenburgischen Gewässern gemessenen Stickstoffbelastungen verdeutlichen, dass wir in Deutschland und in Brandenburg strengere Vorgaben für Stickstoffeinträge benötigen. Agrar- und Umweltminister Vogelsänger muss sich des Themas ernsthaft annehmen, anstatt auf noch schlechtere Zahlen in anderen Bundesländern zu verweisen. Leider hat er bereits versäumt, die Ausgestaltung der Agrarumweltprogramme zur Verbesserung der Situation zu nutzen. Im Gegenteil: Maßnahmen für freiwillige Gewässerschutzleistungen und Winterbegrünung, die zur Reduzierung der Stickstoffbelastung von Gewässern dienen sollten, wurden für die kommenden Jahre gestrichen“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Durch hohe Stickstoffeinträge werden Oberflächengewässer mit Stickstoff überversorgt, was in der Regel zu verstärktem Algenwachstum und Sauerstoffmangel führt. Aber auch das Grundwasser kann so stark belastet sein, dass es für den Verzehr nicht mehr geeignet ist. Erhöhte Stickstoffeinträge führen außerdem zur Bildung klimaschädlicher Treibhausgase, zum Verlust nährstoffarmer Biotope, zur Versauerung unserer Böden und über Ammoniakemissionen zur Bildung gesundheitsschädlicher Feinstäube. Die hohe Stickstoffbelastung der Umwelt gehört nach Einschätzung des die Bundesregierung beratenden Sachverständigenrats für Umweltfragen zu den drängendsten Umweltproblemen der Welt.