(Nr. 32) Umwelt- und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger wird auf die Einsetzung eines die Landesregierung beratenden Nachhaltigkeitsbeirats verzichten und stößt damit auf scharfe Kritik der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Deren umweltpolitischer Sprecher BENJAMIN RASCHKE warf dem Minister vor, eine gegen die nachhaltige Entwicklung des Landes gerichtete Politik zu betreiben. Er forderte die Staatskanzlei auf, einzugreifen und den Nachhaltigkeitsbeirat selbst zu berufen. „Die Staatskanzlei muss das Thema zur Chefsache machen.“
BENJAMIN RASCHKE hatte das Thema Nachhaltigkeitsbeirat auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch setzen lassen. Die Ausschussmitglieder wurden nun vorab schriftlich über die Pläne des Ministers informiert. Künftig sollen eine interministerielle Arbeitsgruppe und ein Nachhaltigkeitsbeauftragter des Umweltministeriums die Koordination und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie übernehmen; die Begleitung durch den Beirat fällt weg.
„Der Nachhaltigkeitsbeirat hat sich in der vergangenen Wahlperiode als unverzichtbares Expertengremium erwiesen, das der Landesregierung unter der Leitung von Prof. Dr. Manfred Stock vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung wertvolle Unterstützung geleistet und so beispielsweise Grundlagen für die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes gelegt hat.“ Ein einzelner, beim Umweltministerium angesiedelter, Beauftragter und eine Arbeitsgruppe könnten die Arbeit dieses hochkarätig besetzten, externen Expertengremiums nicht fortsetzen.
„Die Entscheidung, den Nachhaltigkeitsbeirat zu kippen, passt zu dem Bild, das ich bislang von Minister Vogelsänger gewonnen habe. Seit seinem Amtsantritt ist der Minister nur mit Initiativen gegen die nachhaltige Entwicklung des Landes und gegen den Natur- und Umweltschutz aufgefallen und macht sich stattdessen als Förderer der Massentierhaltung einen Namen“, kritisierte BENJAMIN RASCHKE.
Weiterführende Informationen
>> Informationen zum Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung