(Nr .158) In Reaktion auf die Berichterstattung des RBB wegen des Verdachts schwerer Umweltkriminalität durch die Betreiber einer Biogasanlage in Zehdenick (Oberhavel) hat sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE für mehr Kontrollen in solchen Anlagen ausgesprochen.
Bei der Anlage in Zehdenick besteht laut dem Bericht von Brandenburg Aktuell vom Donnerstag der Verdacht, dass Gärreste aus der Anlage illegal in ein angrenzendes Waldstück geleitet worden sein könnten. Hier sind nun schwere Umweltschäden zu befürchten.
„Aus meiner Sicht muss die Überwachung der Biogasanlagen verbessert werden, um bestehende Missstände abzustellen“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Schwarzen Schafen in der Branche müsse zudem stärker deutlich gemacht werden, dass der Staat hier präsent ist.
Laut Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarischen Anfrage konnte das für die Kontrolle der immissionsschutz- und abfallrechtlichen Belange zuständige Landesumweltamt (LUGV) im Jahr 2015 bislang 55 Anlagen kontrollieren. Insgesamt sind in Brandenburg 394 Biogasanlagen in Betrieb. Laut Landesregierung wurde 2015 bei 47 % dieser Kontrollen Mängel festgestellt.
Zu den festgestellten Mängeln zählen danach beispielsweise von den Änderungen an Einrichtungen, die von den Antragsdokumenten abweichen, ein höherer Input als genehmigt, falsche Lagerung und auch sicherheitstechnische Mängel.
Das zuständige LUGV und die Landkreise müssten in die Lage versetzt werden, ihren Kontrollpflichten hinreichend nachzukommen, forderte BENJAMIN RASCHKE.
Bereits vergangenes Jahr hatten Mitarbeiter der Landeswaldoberförsterei Reiersdorf festgestellt, dass im Umfeld einer Biogas-Anlage in der Gemeinde Temmen-Ringenwalde (Uckermark) flüssige Abfallstoffe in das angrenzende Naturschutzgebiet Poratzer Moränenlandschaft abfließen. Die Untere Wasserbehörde hatte hier bei Gewässerproben signifikante Überschreitungen der Grenzwerte u.a. für Phosphat und Stickstoff festgestellt.
Parlamentarische Anfragen zum Thema: