(Nr. 118) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY kritisierte die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), wonach der Rückgang der Gewerbesteuern vom Bergbaukonzern Vattenfall der „verfehlten Energiepolitik des Bundes“ geschuldet sei. „Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien und das Auslaufen der Braunkohle sind schließlich in den Klimazielen der Brandenburger Landesregierung verankert“, sagte SCHINOWSKY. Anstatt die Konsequenzen dieser klimapolitischen Ziele – wie die aktuell zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen – vorzudenken und abzufedern, lässt die Landesregierung die Kommunen hiermit jedoch allein.
„Statt des Fingerzeigs auf den Bund sind endlich eigene Vorschläge des Ministers gefragt, wie der mit dem Auslaufen der Braunkohle in der Lausitz verbundene Strukturwandel konstruktiv gestaltet werden kann“, so SCHINOWSKY. Die bündnisgrüne Fraktion beantragte dafür bereits einen „Lausitzfond“. Mit diesen Mitteln sollen Kommunen und Wirtschaft in der Region sowie direkt und indirekt Beschäftigte der Braunkohleindustrie beim anstehenden Wandel begleitet und zu unterstützt werden.
Vom Bergbaukonzern wünscht sich HEIDE SCHINOWSKY ein Einlenken: „Vattenfall darf die betroffenen Kommunen jetzt nicht im Regen stehen lassen.“ Im Jahr 2011 kürzte Vattenfall schon einmal die Gewerbesteuern in Brandenburg um etwa 80 Prozent. Damals bot der Konzern jedoch einen Kompromiss an, indem zu viel geleistete Steuerbeträge an die Städte und Dörfer nicht zurückgefordert wurden, sondern mit Beträgen aus zukünftigen Gewerbesteuer-Zahlungen verrechnet wurden. „Diese Möglichkeit muss auch heute ernsthaft geprüft werden“, forderte die Wirtschaftspolitikerin.