(Nr. 7) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die Verschlechterung des Angebots der Unabhängigen Patientenberatung (UPB) kritisiert, die zum Jahresbeginn von dem privatwirtschaftlichen Callcenterdienstleister Sanvartis übernommen wurde. Bis dahin befand sich die unabhängige Patientenberatung in Brandenburg in Trägerschaft der gemeinnützigen Verbraucherzentrale Brandenburg und des Sozialverbands Deutschland e.V. (SoVD).
Laut einer Antwort des Sozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken wird Sanvartis erst Ende März eine regionale Beratungsstelle in Potsdam eröffnen. Brandenburger Versicherte können sich bis dahin nur telefonisch oder per E-Mail beraten lassen. „Für die Versicherten hat sich damit das Leistungsangebot deutlich verschlechtert“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Die Ratsuchenden befinden sich oft in einer emotional belastenden Situation. Ihre Probleme sind häufig komplex, sie zu lösen setzt Zeit und Vertrauen voraus. Ich mache mir aber auch große Sorgen über die zukünftige Beratungsqualität der Unabhängigen Patientenberatung in Brandenburg.“
Zwar soll Sanvartis in Zukunft an mehr Orten PatientInnen beraten. Jedoch sind dafür laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion bundesweit nur sechs bis 12 in Vollzeit arbeitende BeraterInnen vorgesehen. Bisher nahmen 56 BeraterInnen diese Aufgabe wahr. „Die Beratung soll offensichtlich schwerpunktmäßig telefonisch, schriftlich und online erfolgen. Das ist sicher nicht im Sinne der PatientInnen“, sagte URSULA NONNEMACHER.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits im Juli vergangenen Jahres auf die Gefahr eines Interessenkonflikts durch den Trägerwechsel hingewiesen. „Ich sehe mich durch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion in meiner Sorge bestätigt und bezweifle, ob in Brandenburg eine unabhängige Patientenberatung weiter möglich ist“. Sanvartis ist bisher vor allem als Dienstleister für Krankenkassen aufgetreten.
Die BeraterInnen der Unabhängigen Patientenberatung sollen laut Antwort auf die Kleine Anfrage mit einem Wissensmanagementsystem arbeiten, 'das von Sanvartis lizenziert' und von den MitarbeiterInnen der UPB nur noch angepasst und aktualisiert werden soll. Das Wissensmanagementsystem bestimmt maßgeblich die Inhalte der Beratung. Dadurch entstehe der Eindruck, dass die UPB künftig Versicherte mit Wissensbausteinen beraten wird, die für die Kassen- und Pharmaberatung erstellt wurden, sagte NONNEMACHER.
Im Juli hatte die bündnisgrüne Fraktion die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage nach deren Möglichkeiten zum Erhalt eines guten Beratungsangebotes gefragt. „Wir erwarten jetzt, dass die Landesregierung sich an ihre Zusage hält. Falls die Vergabe der Patientenberatung an einen Dienstleister erfolgen sollte, an dessen Unabhängigkeit und Qualifikation Zweifel anzumelden sind, wollte die Landesregierung dieses Thema in die Gesundheitsministerkonferenz einbringen.“
Seit dem Jahr 2011 ist die unabhängige Patientenberatung als Angebot für PatientInnen und Versicherte allgemein gesetzlich vorgeschrieben. Das Beratungsangebot soll für ratsuchende PatientInnen leicht zugänglich sein, sowie unabhängig von Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger.