(Nr. 157) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat die Landesregierung um Auskunft über die Unternehmensstruktur des neuen Lausitzer Braunkohleunternehmens LEAG („Lausitz Energie Bergbau AG“ und „Lausitz Energie Kraftwerke AG“) gebeten und dazu eine Kleine Anfrage gestellt. In den kommenden Jahrzehnten werden fünf bis zehn Milliarden Euro für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufgebracht werden müssen. Verantwortlich dafür ist der Vattenfall-Käufer LEAG: „Angesichts dieser immensen Verpflichtung ist es für die öffentliche Hand unerlässlich, genau zu wissen, wer rechtlich Ansprechpartner bei dem Energiekonzern ist.“ Vor dem Hintergrund verschachtelter Eigentümerverhältnisse erhoffe sie von der Landesregierung Klarheit.
Es sei auch nicht ausreichend geklärt, ob der Vattenfall-Käufer über genug finanzielle Reserven verfügt, seine Rekultivierungspflichten vollständig zu erfüllen. Dem Käufer waren dafür knapp zwei Milliarden Euro vom Vorbesitzer Vattenfall übertragen worden.
„Auch die Landesregierung hält sich seit dem Verkauf der Braunkohlesparte zur Frage der Rekultivierungspflicht auffallend zurück“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. Der lapidare Hinweis, dass sie die Rückstellungen für die Rekultivierung prüfe, genüge nicht. Die Wirtschaftspolitikerin wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass bilanzielle Rückstellungen eines Unternehmens nicht insolvenzfest seien. Im Falle einer Insolvenz hieße das, dass der Steuerzahler für die Rekultivierungskosten aufkommen müsste.
HEIDE SCHINOWSKY forderte die Landesregierung auf, von der Muttergesellschaft der beiden LEAG-Unternehmen eine rechtlich verbindliche Patronatserklärung zu verlangen, wodurch sie für die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft einsteht. Eine solche Patronatserklärung hatte die Landesregierung beispielsweise auch bei der Umgestaltung der früheren Cargolifterhalle zum Freizeitpark „Tropical Islands“ von der malayischen Investmentgesellschaft Tanjong verlangt.
Recherchen des Leipziger Energiejournalisten Stefan Schroeter zufolge werden nämlich 80 Prozent der Anteile der „Lausitz Energie Bergbau AG“ (LE-B) und der „Lausitz Energie Kraftwerke AG“ (LE-K) von einer in Cottbus ansässigen Gesellschaft gehalten, die als „Lausitz Energie Verwaltungs GmbH“ (LE-V) firmiert. Im Brandenburger Braunkohlenausschuss wurde trotz Nachfrage vom Vertreter der LEAG eine Auskunft über die Gesellschaft verweigert.
Der Käufer EPH hat das Braunkohlegeschäft von Vattenfall einschließlich aller Anlagen,Verbindlichkeiten und Rückstellungen übernommen. Die Aktiva enthalten Barmittel in Summe von 15 Milliarden Schwedische Kronen, rund 1,6 Milliarden Euro. Die Verbindlichkeiten und Rückstellungen unter anderem für Rekultivierungen umfassen insgesamt 18 Milliarden Schwedische Kronen, rund 1,9 Milliarden Euro.
„Auch zum Verbleib dieser Vermögenswerte gibt es Unklarheiten“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass das Geld auch wirklich der Lausitz zugutekommt und nicht in den verzweigten Firmenstrukturen der tschechisch-zypriotischen Gesellschaften rund um EPH und PPF versickert“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.
Weiterführende Informationen
>> Kleine Anfrage: Unternehmensstruktur LEAG (pdf-Datei)
>> Bericht Stefan Schroeter zur Eigentümerstruktur des Braunkohlekäufers