(Nr. 17) Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat begrüßt, dass PolitikerInnen der SPD heute das Ziel bekundet haben, sich für verbraucherfreundliche, transparente Märkte einzusetzen, auf denen sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Die brandenburgische Landesregierung selbst habe hier aber noch Nachholbedarf:
„So gibt es ein extrem schwaches Bild ab, dass es dem Verbraucherschutzministerium aus verschiedensten Gründen nicht gelingt, zentrale Leitungsfunktionen für den Verbraucherschutz neu zu besetzen. So ist der Abteilungsleiterposten Verbraucherschutz seit August 2014 vakant, der Posten des Landestierarztes seit Februar 2015 unbesetzt und das Amt des Referatsleiters Lebens- und Futtermittelsicherheit wird seit Dezember 2010 nur in Vertretung ausgeführt.
Mit dem Ziel transparenter Verbraucherinformation unvereinbar ist auch, dass in Brandenburg erhobene Daten zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung teilweise unter Verschluss gehalten werden, beispielsweise in der stark durch Viehwirtschaft geprägten Uckermark. Der ausufernde Antibiotikaeinsatz in der Massentierhaltung ist ein wesentlicher Grund für die Verbreitung multiresistenter Keime. Hier ist dem Verbraucherschutzministerium aber immerhin zugutezuhalten, dass es sich um eine Lösung zu bemühen scheint.“