(Nr. 114) Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hat aus Anlass des Oderhochwassers vor 20 Jahren Kritik am Hochwasserschutz des Landes geübt.
„Das Oderhochwasser von 1997 verwüstete riesige Gebiete und richtete einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro an. Tausende Menschen mussten gerettet werden. Glücklicherweise waren zumindest in Brandenburg keine Menschenleben zu beklagen.
Die Lehre des Oderhochwassers von 1997 war, dass es keinen Sinn macht, Hochwasserschutz lediglich als Verstärkung von Deichen zu begreifen, weil damit die Probleme nur flussabwärts verlagert werden. Die Lehre war, dass Flüssen auch mehr Raum gegeben werden muss, um ihnen bei Hochwasser eine Ausbreitung zu erlauben.
Es ist anzuerkennen, dass beim Deichbau und der Deichsanierung in den letzten zwei Jahrzehnten viel erreicht worden ist. Doch von dem Ziel, den Flüssen mehr Raum zu geben, sind wir leider auch 20 Jahre nach der Oderflut noch sehr weit entfernt.“
1999 sei im 'Generalplan Hochwasserschutz Oder' die Schaffung von vier Flutungspoldern mit fast 10.000 Hektar Fläche in Erwägung gezogen worden. Davon haben es 2013 gerade einmal zwei Maßnahmen ins Nationale Hochwasserschutzprogramm geschafft: Ein Polder in der Ziltendorfer Niederung mit 2.100 Hektar und ein Flutungspolder in der Neuzeller Niederung mit 1.900 Hektar.
„Bei beiden Projekten laufen Planungen, umgesetzt ist keines“, kritisierte BENJAMIN RASCHKE. Es seien lediglich punktuelle Deichrückverlegungen mit in der Summe relativ geringen Flächen (rund 110 Hektar) zustande gekommen.
„Mir ist klar, dass es sich bei der Schaffung von Retentionsflächen um Großprojekte handelt, die einen erheblichen Planungsvorlauf und eine intensive Bürgerbeteiligung bedürfen. Die enormen Zeitspannen, die in Brandenburg bis zum jeweils nächsten Planungsschritt vergehen, sind jedoch nicht mehr zu erklären und auch nicht hinnehmbar. Denn eines ist klar: Die nächste Flut kommt sicher.“