(Nr. 26) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute neue Forschungsergebnisse zur ostdeutschen Braunkohle vorgelegt; u. a. dass keine neuen Tagebaue erforderlich sind, wenn die deutschen Klimaschutzziele eingehalten werden. Dazu und zu weiteren Ergebnissen der DIW-Untersuchungen sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, HEIDE SCHINOWSKY:
„Nicht nur die bundesdeutschen Klimaziele sind unvereinbar mit der Nutzung neuer Tagebaue. Auch die Brandenburger Landesregierung kann ihr Klimaschutzziel – nämlich minus 72 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030 – nur ohne den Aufschluss neuer Tagebaue erreichen.
Die Erkenntnisse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekräftigen uns in unserer Forderung an die Landesregierung, die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz endlich anzupacken. Ein wichtiger Schritt dafür ist beispielsweise die Erstellung eines Leitbildes für die Lausitz im Jahr 2050 als Voraussetzung dafür, dass Gelder aus dem Bundeshaushalt bewilligt werden können.
Auch den Aussagen der DIW-Forscher zum Thema Rückstellungen kann ich mich nur anschließen. Der neue Eigentümer der Lausitzer Braunkohlesparte sei anfällig für Wertberichtigungen, seine Firmenstruktur verschachtelt, schreibt das Institut. Daraus folgt, dass man einem solchen Unternehmen höhere Sicherheitsgarantien abverlangen muss als früher dem Staatskonzern Vattenfall. Die Landesregierung agiert hier bislang eher blauäugig.“