(Nr. 102) Sozialministerin Diana Golze hat heute Bilanz zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in den Kommunen gezogen. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER:
„Wir Bündnisgrüne setzen uns seit Jahren für die Gesundheitskarte ein. Die ersten Erfahrungen in Brandenburg zeigen, dass sich das zähe Ringen der Befürworter um ihre Einführung gelohnt hat. Die Gesundheitskarte bietet für alle Vorteile: Der Zugang zur Gesundheitsversorgung unterliegt weniger stark der Diskriminierung, zugleich werden die Landkreise und kreisfreien Städte von erheblichem Verwaltungsaufwand entlastet.“
URSULA NONNEMACHER begrüßte die Geduld und Ausdauer, mit der die Sozialministerin bei diesem Thema im Gespräch mit der kommunalen Ebene bleibt. „Es ist zu hoffen, dass die fünf verbleibenden Landkreise ohne Gesundheitskarte die positiven Erfahrungen der anderen nutzen. Leider werden aus einigen Landkreisen immer noch hartnäckig Bedenken vorgetragen. Dabei hat ein Jahr Praxiserfahrung mit der Gesundheitskarte gezeigt, dass es für den befürchteten Missbrauch keinerlei Hinweise gibt. Im Gegenteil: Die medizinische Behandlung von geflüchteten Menschen ist humaner, besser und günstiger geworden.“
Trotzdem dürfe die Gesundheitskarte nur ein erster Schritt sein. URSULA NONNEMACHER: „Unser bündnisgrüner Wunsch nach einer vollumfänglichen Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen bleibt bestehen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse behandelt, die trotz Gesundheitskarte nur auf ein stark eingeschränktes Leistungsangebot der Krankenkassen zurückgreifen dürfen.“