(Nr. 162) Das Verwaltungsgericht in Potsdam hat gestern die Genehmigung für die höchst umstrittene Massentierhaltungsanlage im uckermärkischen Haßleben aufgehoben, wo bis zu 37.000 Schweine gehalten werden sollten. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BENJAMIN RASCHKE:
„Ich bin hoch erfreut über das Urteil und gratuliere den lokalen Bürgerinitiativen und den Umweltverbänden für diesen juristischen Sieg. Nur ihrem beharrlichen Agieren ist es zu verdanken, dass der Megastall in Haßleben nun voraussichtlich vom Tisch ist.
Das Urteil ist auch ein Weckruf an die SPD, die seit Bestehen unseres Bundeslandes den Landwirtschaftsminister stellt. Sie hat der Massentierhaltung bislang den roten Teppich ausgerollt. Damit muss, spätestens seit über hunderttausend Menschen sich in einem Volksbegehren gegen riesige Massentierhaltungsanlagen ausgesprochen haben, endlich Schluss sein. Wir brauchen eine tier- und umweltgerechte Tierhaltung.“
Er erwarte, dass sich Investoren künftig an die Festlegungen des Tierschutzplans halten, der in Folge des Volksbegehrens derzeit erarbeitet wird, sagte BENJAMIN RASCHKE. Auch müssen Kommunen endlich Mitspracherecht bei großen Stallanlagen haben. „Dass Infrastrukturministerin Kathrin Schneider dem entsprechenden, aus dem Volksbegehren resultierenden, Auftrag an die Landesregierung einfach nicht nachkommt, ist ein Unding.“
BENJAMIN RASCHKE erneuerte seine Forderung nach einem Verbandsklagerecht. Zudem müsse die Aussetzung des Sofortvollzugs – wie im Falle der Genehmigung für die Massentierhaltung in Haßleben auch geschehen – zum Regelfall werden.