(Nr. 175) Zur Beschlussfassung des Landtags zum Landeswassergesetz äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt:
"Es ist bitter: Der Erhalt der Umwelt hat für die SPD bei der Wassergesetznovelle keine Rolle gespielt. Unser Änderungsantrag, Gewässerrandstreifen ohne Düngemittel- und Pestizideinsatz einzuführen, wurde leider abgelehnt. Dabei wäre dies dringend nötig, schließlich weisen 94 Prozent unserer Fließgewässer keinen guten ökologischen Zustand auf.
Abgelehnt wurde auch unser Anliegen, die umweltschädlichen Subventionen für die Braunkohle abzuschaffen. Damit werden auch weiterhin die Braunkohletagebaue mit über 20 Millionen Euro pro Jahr beim Wassernutzungsentgelt subventioniert.“