(Nr. 127) Zu einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten zu dubiosen Praktiken in der Brandenburger Müllbranche und Hintermännern dieser Geschäfte nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:
„Der Bericht wirft ein weiteres Schlaglicht auf die höchst dubiosen Praktiken im lukrativen Müllbusiness. Wegen einschlägiger Umweltstraftaten verurteilte Geschäftsleute, die für die Müllentsorgung erforderliche Anforderungen der Zuverlässigkeit nicht erfüllen, scheinen aus dem Hintergrund unbehelligt weiter operieren zu können.
Hier einen Riegel vorzuschieben, wird nicht einfach. Klar ist für mich aber, dass der Katalog einschlägiger Rechtsvorschriften, der illegale Praktiken im Müllgeschäft und eine Gefährdung von Mensch und Umwelt verhindern soll, auf den Prüfstand gehört.
Der Bericht wirft zudem die Frage auf, ob die Zuverlässigkeit von Firmen im Müllgeschäft von den brandenburgischen Behörden ausreichend kontrolliert wird. Dazu erwarte ich Antworten der Landesregierung.“ Die bündnisgrüne Fraktion werde sie hierzu auf den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse befragen.
>> Schmutzige Deals: Der nächste Müllrausch (Potsdamer Neueste Nachrichten vom 4.8.2017)