(Nr. 68) Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels mehr Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY:
„Gerber zeigt mit dem Finger auf den Bund, doch muss er sich die Frage gefallen lassen, was er selbst für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz tut. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie.“
HEIDE SCHINOWSKY widersprach Äußerungen des Wirtschaftsministers, wonach die erneuerbaren Energien Unternehmen und Haushalte in absehbarer Zeit angeblich nicht versorgen könnten und die Lausitzer Braunkohle deshalb noch lange unverzichtbar sei. „Gerber widerspricht damit dem Wissensstand seiner eigenen Experten. Die rot-rote Landesregierung hat das Auslaufen der Kohleverstromung in ihrer 2012 verabschiedeten Energiestrategie 2030 längst aufgenommen. Um das Klimaschutzziel der Landesregierung bis 2030 zu erreichen – nämlich die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent – enthält die Strategie bereits die Abschaltung des Kraftwerks Jänschwalde.“
Zur Frage der zukünftigen Versorgungssicherheit verwies HEIDE SCHINOWSKY zudem auf eine jüngst vorgestellte Energie-Studie ihrer Fraktion. Darin wird bestätigt, dass der Energiebedarf Brandenburgs bei Umsetzung der Energiestrategie 2030 der Landesregierung mit einem Energiemix u.a. aus erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung sicher abgedeckt werden kann. „Vor diesem Hintergrund ist völlig unverständlich, warum Minister Gerber erneut den beachtlichen eigenen Beitrag Brandenburgs zur Energiewende schlechtredet.“