(Nr. 164) Zur Ankündigung der Landesregierung, die seit August 2017 geplante Koordinationsstelle zur Bekämpfung der hochallergenen Beifuß-Ambrosie zum 1. Oktober 2018 endlich zu besetzen, äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt:
„Es ist erfreulich, dass es nun endlich eine zentrale Anlaufstelle geben wird. Allerdings hat die Landesregierung durch die späte Besetzung wieder eine Saison zur Ambrosiabekämpfung verpasst.
Leider hat sie es auch versäumt, eine ausreichende Aufgabenbeschreibung dafür vorzulegen. Hier wäre das lang versprochene Maßnahmenprogramm eine wichtige Arbeitsgrundlage gewesen. Ich hoffe, dass die interministerielle Arbeitsgruppe bei ihrem ersten Treffen in diesem Jahr hier noch einmal kräftig nachjustiert.
Ich sehe für die Koordinierungsstelle eine Fülle von Aufgaben. Gemeinden, Bürgerinnen und Bürger und Landwirte in der Niederlausitz brauchen beim Vorgehen gegen den hochallergenen Pollenflug der Ambrosia wirksame Unterstützung. Diese darf sich nicht auf den Druck von Informationsbroschüren beschränken. Ich erwarte hier beispielsweise eine Verordnung und finanzielle Hilfen. Um hier voranzukommen, werden wir im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten weiter nachbohren und in der anstehenden Haushaltsdebatte politisch Druck ausüben.“
Hintergrund
Vorabinformation zur 43. Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 05.09.2018 / TOP 11 – „Verschiedenes“ (Ambrosia – Aktueller Stand):
Das Auswahlverfahren der von MLUL, MIL und MASGF finanzierten Koordinierungsstelle ist beendet – lediglich die Zustimmung des Personalrates steht noch aus. Arbeitsbeginn soll der 01.10.2018 sein. Im letzten Quartal des Jahres 2018 wird MLUL zu einer Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe Ambrosia einladen. Vorgesehene Themen sind die Vorstellung der Koordinierungsstelle, Sachstandsberichte der Ressorts und die Abstimmung der für 2019 geplanten Maßnahmen.
Die Bündnisgrüne Fraktion fragt regelmäßig bei der Landesregierung den Stand der Umsetzung der Ambrosiabekämpfung ab und engagiert sich für eine flächendeckende Bekämpfung. Einen Überblick zu den bündnisgrünen Aktivitäten zum Thema „Ambrosiabekämpfung“ finden Sie hier.