(Nr. 16) Aufgrund der milden Witterungsverhältnisse erkundigte sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete BENJAMIN RASCHKE bereits jetzt im Winter, wie die Ausbreitung der Ambrosia 2018 bekämpft werden soll. Seit 2015 verweist die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf ein bald erscheinendes Maßnahmenprogramm. Auf seine Anfrage im letzten Plenum antwortete die Landesregierung, dieses werde im zweiten Quartal 2018 veröffentlicht. Dazu BENJAMIN RASCHKE:
„Die Bilanz zur Ambrosiabekämpfung der letzten Jahre ist ernüchternd. Seit 2015 werden wir Abgeordneten, aber auch die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf ein ressortübergreifendes Maßnahmenprogramm vertröstet. Nun soll es im zweiten Quartal vorliegen - da im Juli bereits die Blütezeit beginnt, dürfte die Ausbreitung auch in diesem Jahr nicht gestoppt werden. Bitter! Wir fordern weiterhin langfristige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Kommunen und eine landesweite Melde- und Bekämpfungspflicht nach Schweizer Vorbild."
Hintergrund:
Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass die interministerielle Arbeitsgruppe sich das letzte Mal 2015 traf. Alle weiteren Abstimmungen erfolgten bilateral oder im Wege schriftlicher Vereinbarungen.
Im November 2015 berichtete Minister Vogelsänger im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Entwicklung, dass derzeit ein Maßnahmenprogramm zur Bekämpfung der Ambrosia abgestimmt werde. Ende 2016 berichtete die Landesregierung in der Antwort auf die Kleinen Anfrage „Kampf gegen Ambrosia“: „Das Programm befindet sich noch in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts und soll bis Mitte 2017 vorliegen“. Im November 2017 verwies die Landesregierung abermals auf das Maßnahmenprogramm, welches unter anderem einen Verfahrensweg für Meldestellen in den Landkreisen enthalten soll.
Weiterführende Informationen:
>> Bündnisgrüne Mündliche Anfrage „Maßnahmenplan zur Ambrosiabekämpfung“
>>Bündnisgrüne Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung „Aktueller Stand zum Monitoring, zur Ausbreitung und zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Ambrosia“