(Nr. 120) Die nachgewiesene schwere Belastung des Grundwassers um Brandenburgs größte Schweinemastanlage Tornitz ist durch Gülle verursacht. Das hat die Landesregierung in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke eingeräumt (siehe Anlage).
Der Betreiber der Anlage, die Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH, ist nach Bundesimmissionsschutzgesetz beauflagt, halbjährlich vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Schweinemastanlage zu beproben und die Untersuchungsergebnisse der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen. Nachdem viele Jahre die Messwerte nicht erbracht wurden, ist der Anlagenbetreiber seit Juni 2014 verpflichtet, an neun Messstellen die Grundwasseranalyse vorzunehmen (Drucksachen 6/2263; 6/944 und 6/7715).
Demnach wird der Grenzwert von Nitrat (50 mg /l nach Trinkwasserverordnung 2018) dauerhaft um das vier- bis fünffache, der Grenzwert für Ammonium (0,5 mg/l, Trinkwasserverordnung) dauerhaft um das 35-bis 12-fache und der Grenzwert für Nitrit (0,5 mg/l, Trinkwasserverordnung 2018) immer wieder überschritten.
Bislang wurde stets auf die laufende Auswertung der Daten verwiesen. Nun heißt es in der Antwort von Umweltminister Jörg Vogelsänger, die Auswertung der Grundwassermessungen komme zu dem Ergebnis `dass erhöhte Konzentrationen von Ammonium, Nitrit und Nitrat auf den Eintrag von Gülle zurückzuführen sind.´
„Nun ist also klar, dass im unmittelbaren Umfeld der Schweinemastanlage das Grundwasser durch Gülle belastet ist. Warum das Umweltministerium trotzdem keinen `direkten Bezug´ zum `aktuellen Betrieb der Schweinemastanlage´ herzustellen vermag, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ganz offenbar ist es nicht möglich, Tierhaltungen in diesem Ausmaß umweltverträglich zu gestalten. Auch der Verweis auf den unklaren Zeitpunkt führt in die Irre, denn der Betrieb besteht seit Jahren“, sagte Benjamin Raschke.
„Die Erkenntnis muss Folgen haben. Ich erwarte ein Bußgeldverfahren gegen den Betreiber sowie eine genaue Untersuchung, wie es zur dieser Verseuchung des Wassers kam - und wie dies für die Zukunft ausgeschlossen wird."
>> Antwort des Ministeriums auf Mündliche Anfrage (pdf-Datei)