(Nr. 67) Nach zweitägigen Konsultationen in Brüssel zur Frage der europäischen Unterstützung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt: „Wir vermissen von der Landesregierung bislang eine klare Ansage, wo die Reise hingehen soll. Klar ist: Von europäischer Ebene wird der klimawandelbedingte Kohleausstieg unterstützt. Das passt nicht zusammen mit dem zuletzt von Ministerpräsident Woidke bekundeten Ziel, in der Lausitz die Energiegewinnung aus Braunkohle noch weitere 40 bis 50 Jahre aufrecht erhalten zu wollen.“
SCHINOWSKY traf sich in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Landesvertretung Brandenburgs sowie mit grünen Spitzenpolitikern im Europaparlament, wie Ska Keller und Reinhard Bütikofer. „Klar ist, dass Regionen beim kohleausstiegsbedingten Strukturwandel von europäischer Ebene unterstützt werden. Hierfür ist jedoch eine auf den Kohleausstieg ausgerichtete und solide gesteuerte Zusammenarbeit von Region, Land und Bund mit Brüssel notwendig. Der Brandenburger Landtag wurde in die hierfür notwendigen Entscheidungsprozesse bisher viel zu wenig einbezogen.“
Auch die aktuelle Debatte um die Kohlekommission des Bundes muss Thema im Landtag werden. Aktuellen Meldungen zufolge soll die Kommission nun von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ministerien Arbeit und Heimat gesteuert werden und bis Ende des Jahres einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorlegen. „Die Öffentlichkeit und insbesondere die Lausitzer haben ein Recht darauf zu erfahren, mit welchen Zielen und Positionen sich die Landesregierung in die Kommissionsarbeit einbringen möchte,“ sagte SCHINOWSKY.
Die bündnisgrüne Fraktion hat eine Aussprache zu den Strukturwandel-Projekten und zur Kohlekommission für den nächsten Wirtschaftsausschuss kommenden Mittwoch beantragt.