Bündnisgrüne Fraktion diskutiert Arbeitsschwerpunkte für 2019
(Nr. 187) Die Themenbereiche Offene Gesellschaft, soziale Teilhabe und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen bilden weiterhin Arbeitsschwerpunkte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Das zeichnete sich am Donnerstag auf einer Fraktionsklausur in Kremmen (Oberhavel) ab. „Der Erfolg der Grünen beruht auch darauf, dass wir uns so konsequent gegen jede Form von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus einsetzen. Wir stehen für Toleranz und Vielfalt, starke Bürgerrechte, Gleichberechtigung und eine lebendige Zivilgesellschaft und sind damit der natürliche Gegenpol zur AfD“, sagte die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses, Rückschlüsse daraus für die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Streit um ein massiv verschärftes Polizeigesetz und die konsequente Gleichstellung von Frauen und Männern beispielsweise durch ein Gesetz zur paritätische Besetzung von KandidatInnenlisten bei Wahlen werden die Arbeit der Fraktion im Jahr 2019 stark prägen.
„Der Dürresommer 2018, neue Hiobsbotschaften vom Weltklimarat, aber auch die Diskussion um den Diesel und die extremen Schadstoffwerte in unseren Städten verdeutlichen, wofür wir Grüne vor vier Jahrzehnten angetreten sind: Die Erkenntnis, dass wir nahe dran sind, die Welt, in der wir leben, zu zerstören“, sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. „Jetzt müssen alle Gegenkräfte mobilisiert werden“.
Das Jahr 2019 werde von der Debatte um die Arbeit der Kohlekommission, den Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohleverstromung und die Schaffung von Alternativarbeitsplätzen in der Lausitz geprägt werden. Unbelehrbar stehen Dietmar Woidke und die Brandenburger Landesregierung an der Spitze der Bewegung gegen einen schnellen Strukturwandel. Für uns stehen eine naturverträgliche Landwirtschaft, der Ausstieg aus der Massentierhaltung, der Kampf gegen die Müllkriminalität auf der bündnisgrünen Agenda, die wir 2019 weiter vorantreiben werden. Einen besonderen Schwerpunkt wird die Verbesserung der Möglichkeiten zur Mobilität ohne Auto in Brandenburg bilden.
Besonderes Augenmerk bis zum Ende der Legislaturperiode wird die Fraktion zudem dem Gesundheits- und Pflegebereich und hier insbesondere einem ausreichenden Angebot an Hebammen widmen. Aber auch Themen wie die bessere Integration von Geflüchteten und die Qualität der Bildungslandschaft, wie die Qualifizierung von SeiteneinsteigerInnen in den Schulen, sowie den Umgang mit DDR-Unrecht werden wir 2019 voranbringen. Eine Konkretisierung dieser Themen erfolgt in den kommenden Wochen und Monaten.
Wie auf bislang jeder Klausur der Fraktion haben die Abgeordneten auch in Kremmen einen Baum gepflanzt; diesmal eine Esskastanie, den Baum des Jahres 2018. Ein Foto der Baumpflanzung schicken wir Ihnen gerne zu.