(Nr. 154) Die Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Nonnemacher hat den heutigen Rücktritt von Gesundheitsministerin Diana Golze aufgrund der schweren Versäumnisse ihres Ministeriums und der Aufsichtsbehörde im Skandal um gestohlene Krebsmedikamente als unausweichlich bezeichnet.
„Spätestens seit am vergangenen Donnerstag durch einen weiteren Bericht von `Kontraste´ deutlich wurde, wie unzureichend informiert Diana Golze auch sechs Wochen nach dem öffentlichem Bekanntwerden des Skandals weiterhin ist, aber auch durch ein wenig Problembewusstsein offenbarende FAZ-Interview am Freitag bahnte sich dieser Schritt als unumgänglich an.
Den letzten Ausschlag gab der seit heute vorliegende Bericht der von Diana Golze eingesetzten Task Force, der ein eklatantes Behördenversagen im Gesundheitsministerium und der ihm untergeordneten Arzneimittelaufsicht belegte und zeigte, dass ein Medikamentenrückruf spätestens im März 2017 hätte erfolgen müssen. Der Bericht zeichnet ein Bild von Personalproblemen, Kommunikationsproblemen, Problemen der Fachaufsicht und einer absolut ungeeigneten Aktenführung, für die Golze als oberste Behördenleiterin die politische Verantwortung trug.
Die Ministerin hat viel zu wenig Engagement dafür aufgebracht, Klarheit zu schaffen wie groß der Kreis der betroffenen Patientinnen und Patienten überhaupt ist. Zudem wurden Prioritäten falsch gesetzt und dem Schutz von Unternehmensinteressen höhere Priorität eingeräumt als dem Patientenschutz. Das ist ein bitteres Urteil über eine Ministerin, die wir vor der Medikamenten-Affäre aufgrund ihrer Sachkenntnis, ihrer Unaufgeregtheit und Unverstelltheit sehr geschätzt haben.
Ich bin froh, dass Diana Golze heute selbst um ihre Entlassung gebeten und sich so eine Demission durch den Ministerpräsidenten erspart hat.
Nun muss alle Kraft daran gesetzt werden, die brandenburgische Arzneimittelaufsicht wieder zum Funktionieren zu bringen. Der Bericht der Task-Force, bei dem es sich um ein ausgesprochen gutes Papier handelt, macht hierzu sehr konstruktive Vorschläge.
Er geht aber weit darüber hinaus. Der Pharmaskandal um das Unternehmen Lunapharm hat internationale Dimensionen. Ich begrüße den Task-Force- Vorschlag, Regelungen zum Reimport von Medikamenten zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zurückzunehmen, denn sie sind ein Einfallstor für die organisierte Kriminalität. Ich unterstütze zudem den Vorschlag zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Derzeit können zuständige Behörden gegen Pharmaunternehmen zwar Anordnungen zum sofortigen Vollzug treffen. Es fehlt aber die Regelung, dass ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage dagegen keine aufschiebende Wirkung hat. Wir werden uns für entsprechende Gesetzesänderungen auf Bundesebene stark machen.
Dass das im Zentrum des Skandals stehende brandenburgische Unternehmen Lunapharm am Montag Widerspruch gegen den Entzug seiner Betriebserlaubnis gestellt hat, ist eine Unverschämtheit. Die Vorstellung, dass dieser die Anordnung der brandenburgischen Medikamentenaufsicht vorübergehend außer Kraft setzen könnte und Lunapharm wieder mit Medikamenten handeln darf, ist geradezu ungeheuerlich.“