(Nr. 53) Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute seine Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund und EU für die weitere Entwicklung der Lausitz bekräftigt. Zugleich kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für den Strukturwandel und den Kohleausstieg bald arbeiten werde. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitsche Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY:
„Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes an der Gestaltung des Strukturwandels ist legitim. Die soziale Abfederung des Kohleausstiegs und die Unterstützung der betroffenen Regionen sind auch nationale Aufgaben. Wir fordern deshalb ja auch einen Strukturwandelfonds.
Die Landesregierung darf aber nicht immer nur auf den Bund zeigen, sie muss auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört die professionelle Steuerung des Strukturwandelprozesses für die Region. Doch hier ist Brandenburg noch ganz am Anfang. Das liegt daran, dass die Landesregierung das abzusehende Ende der Braunkohle jahrelang negiert hat und erst seit 2015 – mit dem Beschluss der Bundesregierung, der auf Abschaltung zweier Blöcke in Jänschwalde hinausläuft - bereit ist, die Notwendigkeit eines aktiven Strukturwandelprozesses anzuerkennen.
Dieser kann nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen klar sind. Leitplanken können hier nur das Auslaufen der Braunkohle-Förderung im Einklang mit den Klimaschutzvereinbarungen von Paris und der sozialverträgliche Wandel zu einer tragfähigen Wirtschaftsstruktur mit klimaverträglicher Energiegewinnung sein. Entsprechende Vorgaben muss nun die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für den Strukturwandel und den Kohleausstieg machen.
Brandenburgs Landesregierung muss inzwischen eine Schippe drauf legen, Projekte entwickeln und konkretisieren, damit die Gelder auch fließen können. Vor allem muss ihr doppelbödiges Agieren ein Ende haben. Bislang schmückt sie sich zwar gerne mit dem Etikett `Strukturwandel´, hinter den Kulissen arbeitet sie aber weiter an einer künstlichen Verlängerung der Braunkohleverstromung.“