(Nr. 115) Auf Druck der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der tschechische Bergbaubetreiber LEAG heute Eckdaten zur Sicherung der Rekultivierungskosten veröffentlich. Demnach soll in einer sogenannten Zweckgesellschaft ein Sockelbetrag von 102,9 Millionen Euro eingebracht werden. Dies soll in den kommenden Jahren aus Gewinnen des Unternehmens und aus Anlagerenditen weiter aufgestockt werden. Insgesamt soll so bis 2034 ein Sondervermögen von 770 Millionen Euro zusammenkommen. Damit sollen dann die Kosten für die Rekultivierung der riesigen Tagebaue beglichen werden.
Für die grüne Landtagsfraktion ist die Summe nicht ausreichend: „Die Summe von 770 Millionen Euro für die komplette Rekultivierung dieser Tagebaue ist viel zu gering“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Völlig unsicher ist zudem, ob die LEAG diesen Betrag angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Braunkohlebranche am Ende überhaupt zur Verfügung stellen kann." Erst vor kurzem war eine Studie zu der Einschätzung gekommen, dass die Branche tief in den roten Zahlen stecke.
„Wir fordern unverzüglich die Erhebung von zusätzlichen Sicherheitsleistungen, wie es das Bundesberggesetz vorsieht. Es muss dringend sichergestellt werden, dass die Steuerzahler nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, sagt Schinowsky. „Vattenfall hatte beim Übergang der Braunkohlesparte an die Holding tschechischer Milliardäre 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Landesregierung muss die Frage beantworten, warum sie nicht diese Mitgift als Sockelbetrag ansetzt.“ Früheren Schätzungen des Brandenburgischen Wirtschaftsministeriums zufolge sollen die Rekultivierungskosten in der Lausitz bei etwa drei Milliarden Euro liegen.
Die heutige Bekanntgabe der Eckdaten wirft für die Bündnisgrünen zahlreiche Fragen auf; daher wird an der Akteneinsicht festgehalten, kündigte Schinowsky an. In den vergangenen Monaten setzten die Bündnisgrünen das Thema immer wieder zur Aussprache im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung - ohne nennenswerte Erkenntnisse. Als der „Rumpf“ der Vorsorgevereinbarung des Landes mit dem Bergbaubetreiber Anfang Juli dieses Jahres ohne Zahlen veröffentlich wurde, beantragten die Bündnisgrünen Akteneinsicht, was inzwischen genehmigt wurde.
Die Brandenburger Landesregierung vertritt die Auffassung, Daten über das Konstrukt „Zweckgesellschaft“ dürften nur mit Zustimmung des Bergbaubetreibers veröffentlicht werden. Abgeordnete des Landtags haben jedoch das Recht auf Akteneinsicht. „Der Blick auf die Eckdaten ist völlig unzureichend, um eine solide Einschätzung über die finanzielle Ausstattung zu bekommen“, sagt Schinowsky. „Öffentlichkeit und Parlament müssen wissen, um welche Beträge es sich handelt und wie diese tatsächlich gesichert werden. Bei der Rekultivierung geht es um Milliardensummen, die im Zweifel vom Land bzw. vom Steuerzahler getragen werden müssen. Da darf es keine Geheimniskrämerei mehr geben. Das Land darf sich nicht von tschechischen Milliardären die Politik diktieren lassen.“