(Nr. 139) Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen fand heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf zum „Zukunftsinvestitionsfonds“ statt. Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt die Bereitschaft mehr zu investieren und betont, dass Projekte ihre Zukunftsorientierung gewährleisten müssen, um finanziert werden zu können.
„Die Anhörung im Finanzausschuss zum geplanten Zukunftsinvestitionsfonds auf Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD zeigte eine breite Zustimmung für mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Klar wurde aber auch, dass schuldenfinanzierte Investitionen nur gerechtfertigt werden können, wenn sie klar zukunftsorientiert sind. Der Fonds zielt darauf, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern und diese Investitionen nicht auf Kosten der Umwelt oder zulasten kommender Generationen durchführen.
Die Wirtschaft muss modernisiert und Mobilität, besonders im ländlichem Raum, muss anders organisiert werden. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es daher entscheidend, dass diese Zukunftsorientierung für jedes einzelne Projekt nachgewiesen wird. Die demokratische Kontrolle ist durch die vorgesehene Verankerung im Landeshaushalt im Zuge des Haushaltsaufstellungsverfahren sichergestellt. Die Projekte werden also nicht nur im Finanzausschuss diskutiert, sie müssen auch vom gesamten Plenum beschlossen werden.
Eine laufende Konsolidierung des Gesamthaushaltes bleibt außerdem weiterhin Ziel grüner Haushalts- und Finanzpolitik. Den Landesrechnungshof schätzen wir hierbei als verlässlichen und kompetenten Partner.“