(Nr. 48) Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, hat sich anlässlich des morgigen Weltwassertages für einen konsequenten Schutz der einheimischen Gewässer ausgesprochen. Er forderte die Einführung verbindlicher Gewässerrandstreifen an Äckern, eine drastische Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Spree vor Sulfat- und Eisenockereinträgen.
„Anders als in vielen Ländern des globalen Südens ist Wasser bei uns immer noch als Selbstverständlichkeit. Doch auch die Brandenburger Flüsse und Seen sind in Gefahr. Das verdeutlichen allein Beispiele wie rückläufige Wasserstände in vielen brandenburgischen Seen u. a. aufgrund von Niederschlagsdefiziten, die braunkohlebedingte Belastung der Spree mit Eisenocker und Sulfat und der hohe Nitratgehalt unserer Bäche und Flüsse infolge intensiver landwirtschaftlicher Nutzung. Unsere Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, das Wasser in Brandenburg besser zu schützen, erfährt hierbei aber anhaltenden Widerstand aus dem brandenburgischen Umweltministerium.“
Derzeit befinden sich nach Zahlen der Landesregierung nur 6 Prozent der brandenburgischen Fließgewässer (Flüsse, Bäche etc.) in einem guten ökologischen Zustand, 40 Prozent in einem mäßigen, 39 Prozent in einem unbefriedigenden und 15 Prozent in einem schlechten Zustand. Bis 2027 müssen den EU-Vorgaben zufolge alle Fließgewässer einen guten ökologischen Zustand haben.
Zum Schutz von Gewässern fordern wir beispielsweise eine Pflicht zur Schaffung von 10 Meter breiten Gewässerrandstreifen an Äckern, die dazu beitragen würden, den Eintrag von Düngemitteln und Pestiziden in Flüsse und Bäche deutlich zu minimieren. Wir fordern, dass möglichst viele landwirtschaftliche Flächen von Pestiziden freigehalten werden, beispielsweise durch den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und ein Pestizid-Reduktions-Programm.
Und wir fordern erneut, dass die Landesregierung endlich die überfälligen Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat zum Schutz der Spree vorlegt, um verbindliche Zielwerte für die bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse festzulegen."