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BER-Eröffnung: Die Probleme werden nicht kleiner

Anlässlich der morgigen Eröffnung des Flughafens BER äußert sich der flughafenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sonderausschusses BER Thomas von Gizycki wie folgt:

„Nach mehr als acht Jahren, etlichen geplatzten Eröffnungsterminen und unzähligen Baumängeln geht eine anstrengende und aufreibende Odyssee zuende: Wenn morgen die ersten beiden Maschinen am BER landen, beginnt ein neues Kapitel in der Luftfahrtgeschichte Berlin-Brandenburgs.

Leider werden mit der Eröffnung die Probleme nicht kleiner. Die Flughafengesellschaft FBB muss nun aus den roten Zahlen kommen. Die pandemiebedingt eingebrochenen Fluggastzahlen machen es nicht leichter, den Flughafen wirtschaftlich zu betreiben. Wir fordern daher nach wie vor Klarheit über die Finanzsituation und eine offene Diskussion aller Alternativen mit dem Ziel, den Landeszuschuss soweit wie möglich zu senken. Eine Subventionierung des Flugverkehrs aus dem Landeshaushalt muss unbedingt vermieden werden.

Problematisch bleibt auch der mangelhafte Schallschutz. Blankenfelde-Mahlow ist die deutschlandweit am stärksten von Fluglärm betroffene Gemeinde: In etwa 9.000 Wohnungen ist der Schallschutz baulich noch nicht umgesetzt, sind die Bewohner*innen Fluglärm schutzlos ausgesetzt. Die Beratung und Betreuung der BER-Anlieger*innen wollen wir dringend verbessern. Wir schlagen beispielsweise die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle für Schallschutz sowie einen Härtefallfonds für schwierige Fälle vor. Diese Maßnahmen soll Brandenburg aber nicht alleine finanzieren. Wir erwarten, dass sich auch die beiden anderen Gesellschafter daran beteiligen. Auch bei der Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot erwarten wir ein Entgegenkommen von Berlin und dem Bund. Koalitionsintern steht das Thema unverändert auf der Tagesordnung: Wir werden einen neuen Versuch starten, um mehr Nachtruhe am BER zu erreichen.

Der Flugverkehr zählt zu den größten Klimakillern. Deshalb gilt für uns am BER nach wie vor: So viel Luftverkehr wie nötig, so wenig wie möglich. Wir wollen daher auch den weiteren Ausbau, Stichwort Terminal 3 im ‚Masterplan 2040‘, verhindern. Preisnachlässe für Fluggesellschaften möchten wir abschaffen, um nicht künstlich noch mehr Flugverkehr zu generieren, der einen Ausbau des Flughafens rechtfertigt. Kurzstreckenflüge müssen aus unserer Sicht auf die Schiene verlagert werden – auch nach der Pandemie werden Geschäftsreisen mittelfristig zurückgehen, der Bedarf dafür somit weiter sinken.

Die Verkehrsanbindung des BER in der Region muss durch eine Stärkung des Bahnangebots verbessert werden, damit auch der Süden der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming von der Entwicklung der Flughafenregion profitiert und Pendler*innen entlastet werden. Dafür benötigen wir einen Ausbau von Schienen, Taktverdichtungen sowie Kreuzungsbahnhöfe in Blankenfelde-Mahlow und Großbeeren. Am BER arbeiten perspektivisch bis zu 85.000 Menschen, deshalb muss dringend auch die Radverkehrsanbindung des Flughafens verbessert werden, etwa durch einen Radschnellweg. Auch die Busanbindung an die Landkreise Teltow-Fläming und Oder-Spree muss ausgebaut werden. Der Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 über Schönefeld bis zum Terminal stehen wir offen gegenüber.“