Heute debattiert der Brandenburger Landtag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Haushalt des Landes Brandenburg für 2021. Petra Budke, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:
„Wir ermöglichen der Landesregierung eine Kreditaufnahme von bis zu 2,8 Mrd. EUR. Diese Entscheidung haben wir im Parlament gut abgewogen und an Transparenzkriterien geknüpft. Mit der Erklärung der Notlage für die Jahre 2021 und 2022 agieren wir vorausschauend und im Sinne der gesetzlich verankerten Schuldenbremse – denn die Coronapandemie und ihre Folgen werden nicht mit dem Jahr 2020 enden.
Für uns ist eindeutig, dass wir unser Land in dieser Ausnahmesituation nicht kaputtsparen dürfen – denn Corona ist nicht die einzige Krise, durch die wir das Land Brandenburg steuern müssen. Die Klimakrise erfordert ebenfalls entschlossenes Handeln.
Deswegen investieren wir mit diesem Haushalt in Klimaschutz, die Verkehrswende, Gesundheit und Bildung: Damit wir unseren Kindern und Enkel*innen eine lebenswerte Welt hinterlassen. Zukünftige Generationen erben nämlich nicht nur Schulden in den Büchern, sondern auch solche, die durch Versäumnisse im Handeln begründet sind. Deswegen gehen wir mit diesem Haushalt die große Aufgabe an, im Rahmen der Generationengerechtigkeit klug und nachhaltig in unser Land zu investieren.“
Die vollständige Rede der Fraktionsvorsitzenden finden Sie auch auf unserer Webseite zum Nachlesen: https://gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/reden/petra-budke-spricht-zum-haushaltsgesetz-2021.