Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU), Benjamin Raschke und Petra Budke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären:
„Die Koalition aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und weitere Fördermöglichkeiten schaffen. Ein entsprechendes Programm wird im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt.
Im Sinne des bisherigen KIP, bleiben die Förderschwerpunkte Bildung, Brand- und Katastrophenschutz sowie Sport erhalten. Im Bereich der Bildung werden vor allem Neubau, energetische Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kitas gefördert. Bei allen Projekten wird ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit gelegt.
Zusätzliche Förderschwerpunkte des Investitionsprogrammes sollen die Bereiche Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Digitales und Kulturförderung sein. Damit verbunden, ist auch die deutliche Erhöhung der Mittel, so wie im Koalitionsvertrag angekündigt.
Die Koalition wird gezielt ländliche Regionen fördern, die Kommunen unterstützen und so helfen, deren Attraktivität zu steigern.“