Die Landesregierung lehnt die beabsichtigte Verrechnung von Geldern aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF) mit den Bundesmitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz ab. Das erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Anfrage des wirtschafts- und europapolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heiner Klemp. Dieser äußert sich dazu wie folgt:
„Eine Verrechnung der JTF-Mittel mit den Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz darf nicht zu Lasten der Bundesländer erfolgen. Ich freue mich daher sehr, dass die Landesregierung die Initiative ergriffen hat und sich diesbezüglich mit einem Schreiben von 14 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an die Bundeskanzlerin wendet. Die Förderung für zukunftsfähige Unternehmen ist also noch nicht verloren. Völlig zu Recht bestehen seitens des Brandenburger Wirtschaftsministeriums erhebliche europarechtliche Bedenken.“
Die strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion Ricarda Budke ergänzt:
„Wir brauchen die EU-Mittel aus dem JTF dringend für konsumtive Ausgaben und eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft in der Lausitz. Es kann nicht sein, dass der Bund uns zusätzliche Mittel für die Menschen und Institutionen vor Ort vorenthalten will, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es ist daher wichtig, dass sich die Landesregierung gegen eine unredliche Verrechnung auf Bundesebene einsetzt.“
Hintergrund:
Eine Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock hatte zuvor ergeben, dass die Bundesregierung EU-Gelder für den Strukturwandel nicht – wie angedacht – den Ländern direkt zukommen lassen will, sondern selber für eigene Zusagen zu nutzen plant. Aus dem Just Transition Funds der EU sollten ursprünglich Unternehmen aus dem Brandenburger Braunkohlerevier etwa 400 Mio. EUR für die nächsten sieben Jahre für den Umbau zu einer klimaneutralen modernen Wirtschaft zustehen. Der JTF soll Regionen und Menschen in die Lage versetzen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen. Gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Bundeshaushalt mit EU-Geldern zu sanieren, regte sich massive Kritik.