Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten geeignete Soforthilfen des Bundes für die ostdeutsche Landwirtschaft in der Corona-Krise. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus angekündigt, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind. Die Fachsprecher der Brandenburger Regierungsfraktionen Koalition setzen sich dafür ein, den Zuschnitt der Hilfen mit den ostdeutschen Bundesländern abzustimmen.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, erklärt:
"Ich begrüße den Schritt des Bundes ausdrücklich. Allerdings muss die vorgeschlagene Begrenzung auf zehn Mitarbeiter je hilfeberechtigtem Betrieb dringend überprüft werden. Das passt so noch nicht zu den Strukturen in Brandenburg und Ostdeutschland. Wichtig ist zudem, die Antragsfrist so lange wie möglich offen zu halten. Die Auswirkungen auf die Agrarwirtschaft lassen sich nicht annähernd so schnell bewerten wie in anderen Wirtschaftsbereichen."
Ingo Senftleben, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
"Anstatt für noch mehr Verunsicherung bei den Land-, Forst- und Fischwirten und den Gartenbaubetrieben in Brandenburg zu sorgen, sollte die Linksfraktion dem Nachtragshaushalt in der morgigen Landtagssitzung zustimmen. Die Landesregierung arbeitet derzeit intensiv gemeinsam mit den Agrarverbänden daran, die Branche auch in der aktuell schwierigen Situation zu unterstützen. Antragsunterlagen sollen zeitnah veröffentlicht werden. Für uns als Union gilt, dass die Betriebe der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und der Gartenbau in Brandenburg Unterstützung erhalten."
Die agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Isabell Hiekel, erklärt:
"Wir werden unsere Landwirtschaftsbetriebe mit den Problemen nicht allein lassen. Wie Agrarminister Axel Vogel auf unsere Nachfrage mitgeteilt hat, wird in Abstimmung mit den Landwirtschaftsverbänden an einer Förderrichtlinie gearbeitet. Es ist uns besonders wichtig, dass Betriebe, die selbst Vermarktungsketten in Kooperation mit Kitas, Schulen und Gaststätten aufgebaut haben, nicht an den Auswirkungen der Regelungen zur Eindämmung des Virus scheitern."