Das Brandenburger Umweltministerium war nicht an der umstrittenen Vergabe eines großangelegten Gutachtens zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz beteiligt. Das ergab eine Anfrage der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Ricarda Budke an das Ministerium. Zuvor war bekanntgeworden, dass das Umweltbundesamt (UBA) besagtes Gutachten an ein Konsortium unter Leitung einer Tochter des Braunkohleförderers LEAG vergeben hatte.
Dazu sagt Ricarda Budke:
„Da die umstrittene Entscheidung durch die Bundesbehörde zur Vergabe leider schon gefallen ist, hilft jetzt nur noch Transparenz, Transparenz und nochmal Transparenz. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass sich der Braunkohleförderer seinen Einfluss klein rechnet und der Großteil der Kosten zur Sanierung des Wasserhaushaltes der Lausitz den Steuerzahler*innen übergeholfen wird. Wir werden den Prozess der Erstellung des Gutachtens kritisch und mit Argusaugen begleiten.“
In der Antwort auf die Anfrage Budkes durch Umweltminister Vogel wurde deutlich, dass das Ministerium zwar in die Erstellung der Leistungsbeschreibung, welche als fachliche Grundlage für die Ausschreibung des Vorhabens diente, eng einbezogen war. Am Ausschreibungsprozess selbst wurde das Umweltministerium jedoch nicht beteiligt. Die Auswahl des Auftragnehmers und die Vergabe des Projektes erfolgten allein in der Verantwortung des Umweltbundesamtes.
Hoffnungen legen die Bündnisgrünen nun auf das Begleitgremium. Laut Umweltminister Vogel hat sich das Gremium bereits in seiner ersten Sitzung am 15. Januar auf eine transparente Arbeitsweise verständigt. So sollen die Umweltministerien der Länder aktiv einbezogen und wissenschaftliche Betrachtungsgrundlagen für die zu generierenden Projektaussagen auf einer Projekthomepage öffentlich nachvollziehbar dargestellt werden.
Hintergrund:
Der SPIEGEL hatte Anfang Januar die Vergabe eines etwa 400.000 Euro teuren Gutachtens öffentlich gemacht. Das Umweltbundesamt hat demzufolge einem Konsortium unter Führung der LEAG-Tochter GMB GmbH den Zuschlag erteilt, das sich bereits im „Wasser-Cluster Lausitz e. V.“ organisiert hat. In dem seit 2016 aktiven Verein versuchen LEAG-nahe Vertreter und deren langjährige Auftragnehmer*innen Einfluss auf Parlamente und Kommunen zu nehmen, wie sie auf ihrer Webseite selbst erklären.