Heute beraten die Mitglieder des SBER den abschließenden Tätigkeitsbericht, der auch das Ende des Flughafen-Sonderausschusses markiert. Dazu sagt der Ausschussvorsitzende und Sprecher für den BER Thomas von Gizycki:
„Eine Ära geht zu Ende! Jahrelang haben wir parlamentarisch den Bau des Flughafen BER begleitet. Der Sonderausschuss hat seinen Hauptzweck, für mehr Transparenz und politische Kontrolle v.a. des Baus und der Inbetriebnahme zu sorgen, sehr ernst genommen. Um dem Landtag und den Brandenburger Bürger*innen diese Transparenz zu ermöglichen, haben die Ausschussmitglieder in zahlreichen Sitzungen unzählige Anträge und Anfragen gestellt, Vor-Ort-Besuche getätigt und Anhörungen geführt. Dennoch war es trotz dieser engagierten Arbeit oft mühsam, die nötigen Einblicke zu bekommen. Die schwierige Kommunikation mit der Flughafengesellschaft FBB steht in einer Linie mit der jahrelangen mangelhaften politischen Steuerung, die letztlich auch zum Bauchaos führte. Dieses wiederum ist verantwortlich für die finanzielle Schieflage des Flughafens – die mit der Eröffnung leider keinesfalls endet. Auch weiterhin werden Brandenburg, Berlin und der Bund tief in die Tasche greifen müssen, um den BER zu finanzieren.
Wir werden auch künftig alles dransetzen, um genau zu erfahren, wie viel Steuergeld noch in den Flughafen fließt und welche Summen davon pandemiebedingt sind. Denn das Ende des SBER markiert den Beginn eines neuen Finanz-Unterausschusses, in dem wir die BER-Finanzen noch fokussierter unter die Lupe nehmen. Eine ehrliche und transparente finanzielle Sanierung ist nun vordringliche Aufgabe der FBB und muss vom zuständigen Unterausschuss begleitet werden. Ein nachhaltiges Betriebsmodell für den Flughafen ist dringend nötig.
Auch in den Fachausschüssen wird uns der BER weiter beschäftigen, denn eine enge parlamentarische Kontrolle des Mega-Projekts ist aus unserer Sicht auch in Zukunft unerlässlich. Unsere Fraktion kämpft auch künftig für baulich umgesetzten Schallschutz und weniger Nachtflüge, ein nachhaltiges Betriebskonzept und ein gutes Gesundheitsmonitoring hinsichtlich des durch den Flugbetrieb verursachten Ultrafeinstaubs. Wichtig ist uns auch eine nachhaltige und gesteuerte Umfeldentwicklung. Das Land muss die Anrainer-Kommunen dabei unterstützen, die Herausforderungen, etwa durch ein höheres Verkehrsaufkommen, zu bewältigen und gleichzeitig die Chancen, zum Beispiel für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, stärker zu nutzen.“
Hintergrund
Der Sonderausschuss BER, kurz SBER, hat über drei Legislaturperioden hinweg im Landtag seine Arbeit geleistet. Er wurde 2013 erstmals eingesetzt, nachdem der Eröffnungstermin des BER wiederholt verschoben, das Planungsbüro gekündigt und der technische Leiter entlassen worden waren. 2019, mit dem Übergang in die neue Legislaturperiode des Brandenburger Landtags, wurde er erneut eingesetzt.