In seiner heutigen Sitzung hat der Brandenburger Landtag diskutiert, inwieweit die Handlungsempfehlungen der Enquêtekommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ bislang umgesetzt worden sind. Die Koalitionsfraktionen hatten dazu einen Entschließungsantrag eingebracht.
Dazu sagt die Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carla Kniestedt:
„Das Leben im ländlichen Raum ist attraktiv! Das hat unsere Arbeit in der Enquêtekommission in der letzten Wahlperiode gezeigt. Viele Brandenburger*innen, die in Dörfern oder kleinen Gemeinden leben, wünschen sich aber mehr Mitbestimmung. Diesen Wunsch haben wir immer sehr ernst genommen und schlussendlich erfolgreich in den Koalitionsvertrag verhandelt.
In dieser Legislaturperiode füllen wir ihn mit Leben: Mit der Kommunalverfassungs-Novelle etwa – ab Juli soll es verpflichtende Ortsteilbudgets geben und künftig auch mehr Rechte für Ortsvorsteher*innen. Das Standarderprobungsgesetz, dessen Verlängerung über 2021 hinaus wir beschlossen haben, ermöglicht es Kommunen, ihre Aufgaben auch abweichend von den Normen des Landes anzugehen und eigene Wege zu suchen. Der ‚Pakt für Pflege‘ und der Hebammenaktionsplan verbessern die gesundheitliche Versorgung in der Fläche und stärken so den ländlichen Raum. Schließlich wollen wir mit dem jüngst beschlossenen Dialogprozess zur Verkehrswende die Erreichbarkeit gerade dünn besiedelter Gegenden verbessern: Über das Mobilitätsgesetz soll es künftig mehr PlusBusse und Radwege geben, die den Menschen vor Ort Fahrten zum Arbeitsplatz, zur Schule oder Ärztin erleichtern.
Die kommunale Selbstgestaltung weiter voranzutreiben und den ländlichen Raum zu stärken, bedeutet auch, genügend Geld bereitzustellen. Eine bündnisgrüne Anfrage aus dem Jahr 2019 ergab, dass alle Kommunen in Haushaltssicherung im Land sich im ländlichen Regionen befinden. Genügend Geld ist aber die Voraussetzung für bürgerschaftliche und politische Beteiligung. Das dürfen wir auch in der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren. ‚Es lebe das Dorf‘ bleibt war und bleibt für uns Verpflichtung und Arbeitsauftrag.“