Spätestens die Coronakrise hat gezeigt: Krisen machen vor Landesgrenzen nicht Halt und man bewältigt sie am besten gemeinsam. Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine klimaneutrale, lebenswerte Region mit einer krisenfesten Wirtschaft ein. Die Herausforderungen der Zukunft wie Klimaschutz, Verkehrswende, Wohnen und eine starke Wirtschaft lassen sich nur in einer starken Metropolregion lösen. Die bündnisgrünen Fraktionen der beiden Länder haben dafür eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart.
Mit dem „Grünen Leitbild für die Metropolregion Berlin-Brandenburg“ wollen wir Impulse setzen, um die Klimakrise effektiv zu bekämpfen und schnellstmöglich klimaneutral zu werden. Wir stärken den Umweltverbund aus Schienen-, Bus- und Radverkehr, denn die Verkehrswende ist entscheidend für das Wachsen und Zusammenwachsen der Metropolregion. Wir wollen eine gemeinsame Stadt- und Regionalentwicklung voranbringen, die neue Ideen für nachhaltige und moderne Städte, Dörfer und Quartiere hervorbringt und dabei Holz als Baustoff der Zukunft berücksichtigt. Und wir vertiefen die Zusammenarbeit der beiden Wirtschaftsfördergesellschaften, um produzierende Unternehmen in der Region gezielt zu unterstützen und Neuansiedlungen zu ermöglichen.
Petra Budke und Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag: „Gute Verkehrsbindungen sind für Klimaschutz und Lebensqualität in der Region ganz entscheidend. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz hat Berlin Maßstäbe in der Verkehrswende gesetzt. Auch Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz – das sowohl den Anforderungen eines Flächenlandes gerecht wird als auch aufs Engste mit Berlin verzahnt ist. Damit erleichtern wir Pendler*innen das Leben und verbessern die Verbindungen in unserer Region nachhaltig. Wer lieber Rad fährt, kann sich auf den von uns forcierten länderübergreifenden Ausbau von Radschnellverbindungen freuen, sowie auf ein Modellprojekt zur Integration von Leihfahrrädern ins das VBB-Tarifsystem.“
Bettina Jarasch, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir müssen die Herausforderungen der Zukunft wie Klimaschutz oder Mobilitätswende zusammen mit Brandenburg in einer starken Metropolregion lösen. Auch die Berliner Bau- und Wohnungspolitik braucht eine enge Kooperation, gerade entlang der Bahntrassen. Wir wollen mit einer nachhaltig orientierten Internationalen Bauausstellung Berlin-Brandenburg (IBA) die gemeinsame Stadt- und Regionalentwicklung auf eine neue Stufe heben. So stärken wir die gemeinsame Entwicklung der Region und lassen Ideen für nachhaltige und moderne Städte, Dörfer und Quartiere Realität werden.“
Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus: „In Berlin steht im Sommer die Hitze, in Brandenburg brennen die Wälder vor Trockenheit. Die Klimakrise stellt uns vor große Herausforderungen. Wir brauchen starke Klimaschutzpolitik für die ganze Region und setzen uns dafür ein, dass die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen im Klimaschutz in einem Staatsvertrag verbindlich festgeschrieben werden. Wichtig ist hier zum Beispiel der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energie und der Kohleausstieg bis 2030.“