30 Jahre Nachbarschaftsvertrag mit Polen – anlässlich dieses Jubiläums beginnt der heutige Plenartag mit einer Feierstunde. Die Koalitionsfraktionen bringen zudem einen Antrag ein, der eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder zum Ziel hat.
Dazu sagt Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Zum 30-jährigen Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags mit Polen ziehen wir positive Bilanz: Aus Nachbarn sind Freunde geworden. Wie vielfältig und erfolgreich unsere Zusammenarbeit ist, zeigt das Beispiel Wirtschaft. Polen ist heute der wichtigste Handelspartner Brandenburgs - beim Export schon länger, beim Import seit dem vergangenen Jahr. Auch menschlich profitieren beide Seiten von der engen Nachbarschaft: durch viele Kontakte der Menschen auf beiden Seiten der Oder, die Verbundenheit zahlreicher Vereine und Schulen, durch Städtepartnerschaften oder die Zusammenarbeit von Unternehmen. All dies will unser gemeinsamer Antrag weiter intensivieren. Zudem braucht es aus unserer Sicht mehr Verständigung, was Themen wie die ökologische Vertretbarkeit des Oderausbaus oder mehr gemeinsame Schienenwege angeht.
Auch unter Freunden ist nicht alles kritiklos hinzunehmen. Der Umgang mit den Rechten von Minderheiten und schutzbedürftigen Gruppen entspricht nicht unserem Verständnis von Menschenrechten und dem Recht auf Gleichbehandlung. Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Klima des Hasses gegen Geflüchtete oder LBGTIQ-Personen sogar von der Zentralregierung befördert wird. Gestern erst hat der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) Beschlüsse kommunaler polnischer Gremien zu sogenannten LGBT-freien Zonen verurteilt. Wir werden weiterhin im Dialog mit unseren Freunden die Achtung der Menschenrechte einfordern.“