Wie ist der aktuelle Stand der Dinge bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans? Das wollte Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, in Rahmen einer Mündlichen Anfrage vom zuständigen Umweltministerium wissen.
Der Plan soll künftig in drei Pläne aufgeteilt werden: Der erste befasst sich mit Siedlungsabfällen, der zweite mit gefährlichen Abfällen und der dritte mit der Beseitigung von Abfällen etwa in Deponien.
Zur Antwort sagt Benjamin Raschke:
„Es geht voran – die Brandenburger Abfallwirtschaft wird nachhaltiger und transparenter! Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung der ersten beiden Teilpläne kann noch in diesem Jahr starten. Für mineralische Bauabfälle, die innerhalb des Siedlungsabfälle noch einmal gesondert betrachtet werden, wird erstmals eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt. Damit wird ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Außerdem sollen Maßnahmen zur Abfallvermeidung stärker in den Fokus rücken – auch dafür hatte sich meine Fraktion im Koalitionsvertrag stark gemacht. Im Sinne des Ressourcenschutzes soll zudem der Einsatz von Recyclingmaterialien und Ersatzbaustoffen gefördert werden.
Auf Grundlage dieser Antwort gehe ich zudem davon aus, dass die Ergebnisse des Umweltberichts auch in bereits beantragten Zulassungsverfahren berücksichtigt werden. Ein enormer Fortschritt! Dies wird naturgemäß Zeit in Anspruch nehmen – auch wegen der SUP, die sich laut Ministerium momentan in der Ausschreibungsphase befindet. Bei der beantragten Deponie ‚Fresdorfer Heide‘ kommt schließlich noch das bergrechtliche Verfahren hinzu."
Hintergrund:
Der Abfallwirtschaftsplan von 2012 befindet sich derzeit in Überarbeitung durch das zuständige Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Zuletzt hatte das Ministerium im Oktober 2020 im Umweltausschuss über die Fortschreibung des Plans informiert.
>> Antwort auf Mündliche Anfrage „Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg“